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Designgesetz und Gemeinschaftsgeschmackmuster

#1

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Hallo,

es gibt in deutsches Designgesetz.
Ist das auch anwendbar auf Gemeinschaftsgeschmackmuster (es geht um §9)?

Gruß aus dem Schwarzwald

Geschrieben am: 23 Februar 2015 - 09:49

SGanzmann

#2

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Könnten Sie die Frage bitte etwas konkretisieren? Um was geht es Ihnen genau?

Geschrieben am: 24 Februar 2015 - 09:10

Jens Liesegang

#3

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Hallo nochmal,

die konkrete Frage ist: kann ich auch beim Gemeinschaftsgeschmackmuster innerhalb 3 Jahren verlangen als Mitentwerfer eine Einräumung der Mitinhaberschaft am eingetragenen Design verlangen?
Geht das nur im Wege der Klage, oder kann das der bisherige Alleininhaber auch "auf gütlichem Wege" einfach eintragen lassen?

Danke für Rückinfo.

Geschrieben am: 21 März 2015 - 06:37

SGanzmann

#4

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hat sich geklärt:
Für das Gemeinschaftsgeschmackmuster gilt die "Verordnung 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster", hier in Abschnitt 3 Artikel 15 - es ist wohl dasselbe wie im deutschen Designgesetz.

Geschrieben am: 22 März 2015 - 10:49

SGanzmann