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Offenlegung des deutschen Designschutzes als Voraussetzung für WIPO?

#1

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Hallo,

ich habe gehört, dass ein zwar einegreichtes aber noch nicht veröffentlichtes (sondern sich noch in der verzögerungsphase der Offenlegung befindliche) deutsches Design NICHT als Prioritätsnachweis für ein WIPO-Design herangezogen werden kann - auch wenn es schon 4 Monate alt ist.
Muss ich also veröffentlichen BEVOR ich WIPO beantrage?

Geschrieben am: 21 März 2015 - 06:44

SGanzmann

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Hallo,


Nein. Man muss das nationale Design nicht veröffentlichen, bevor der Antrag auf Internationales Designrecht bei der die WIPO beantragt wird. Die Anmeldung des Designs reicht auch dann aus, wenn es noch nicht veröffentlich wurde.

In einer Internationalen Anmeldung kann die Priorität einer früheren Anmeldetag nach Artikel 4 der Pariser Convetion in Anspruch genommen werden. Es kann die Priorität auf der Grundlage einer früheren Erstanmeldung erfolgen, die in einem der Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens oder einem Mitglied der Welthandelsorganisation erfolgt ist.

Wenn eine solche Priorität in Anspruch genommen wird, muss der Antrag das Begehren, eine Priorität beanspruchen zu wollen, enthaltn und es muss der Name des Amtes der früheren Anmeldung, zusammen mit dem Datum des früheren Anmeldung angegeben werden. Belegt wird die Priorität durch eine fristgerecht einzureichende Prioritätserklärung des Amtes. Dabei ist es unerheblich, ob bei der Erstanmeldung eine aufschiebende Bekannmachung beantragt wurde. Es kommt lediglich auf die Anmeldung des Designs an.

Geschrieben am: 30 Juli 2015 - 08:30

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt