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Beratervertrag allgemein

#1

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Wie Insolvenzsicher ist der Beratervertrag?
Damit ist gemeint:
Der Auftraggeber stellt einen Insolvenzantrag.
Kann der Insolvenzverwalter Forderungen auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen an den Berater stellen?
Kann ein möglicher neuer Investor Forderungen auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen an den Berater stellen?

Inwieweit besteht hier eine Haftung des Beraters aufgrund seiner Tätigkeit im Bereich Marketing, Vertrieb, Messeplanung?

Vielen Dank im Voraus.

Geschrieben am: 19 Mai 2015 - 02:42

kawess

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Sehr geehrter User,

der Beratervertrag unterliegt den allgemeinen Insolvenzvorschriften. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet worden, so dient die Insolvenzmasse des Auftraggebers zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger des Auftraggebers, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Auftraggeber haben (Insolvenzgläubiger).

Rechtshandlungen des Auftraggebers, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die anderen Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten. Anfechtbar ist danach auch eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung, beispielsweise durch Zahlung, gewährt oder ermöglicht hat, wenn sie in den [b]letzten drei Monaten[/b] [b]vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [/b]vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder wenn sie [b]nach dem Eröffnungsantrag[/b] vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Wird eine Befriedigung erfolgreich angefochten, dann bleibt Ihnen nur die Anmeldung des zu erstattenden Forderungsbetrages zur Insolvenztabelle.

Für einen möglichen neuer Investor bestehen hingegen bestehen keine gesetzlichen Regelungen auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen an den Berater? Der Investor wäre lediglich Rechtsnachfolger des Auftraggebers. Er könnte daher allenfalls Rückerstattungsansprüche gelten machen, die bereits dem Auftraggeber zustanden.

Die Haftung des Beraters aufgrund seiner Tätigkeit im Bereich Marketing, Vertrieb, Messeplanung ergibt sich aus en vertarglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Im Übrigen haftet er nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für jede von ihm begangene schuldhafte Vertragsverletzung, die zu einem Schaden beim Auftraggeber geführt hat.

Geschrieben am: 03 Juni 2015 - 10:56

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt