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Nebenkostenabrechnung um anteilige Vers-Prämie erweitern

#1

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Ein Pachtvertrag von 2010 über die Verpachtung eines Lebensmittelladens im Erdgeschoss eines Wohn- und Geschäftshauses führt folgenden Vertragspassus zu den Nebenkosten:
"Der Pächter trägt ferner folgende Pachtnebenkosten: Strom- und anteilige Heizungskosten, Wasser- und Schmutzwasserverbrauchskosten."

Nun soll in der Nebenkostenabrechnung Dezember 2016 erstmals auch anteilig die Prämie der Wohn- und Geschäftsgebäudeversicherung rückwirkend für das Jahr 2016 abgerechnet werden, was in den Vorjahren versäumt wurde.

Ist das - auch im Hinblick auf den Vertragspassus zu den Nebenkosten - möglich, da es für gewöhnlich Usus ist, die Gebäudeversicherungskosten in den Nebenkosten mit aufzuführen und anzurechnen?

Kann der Verpächter diese anteiligen Versicherungskosten auch für 2015 oder gar seit 2010 nachträglich abrechnen bzw. fordern? Oder ab wann kann er das tun oder ist dazu eine Zusatzvereinbarung bzw. Pachtvertragsergänzung notwendig?

1000 Dank für eine einfache Einschätzung der Sachlage, was hier Recht und Billig ist, um einen kleinen Mann mit eine Antwort zu helfen!

Geschrieben am: 05 Dezember 2016 - 10:51

Schumacher

#2

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Vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem eindeutigen Wortlaut wären als Nebenkosten nur Strom, Heizung und Wasser umlagefähige Kosten. Sofern der Vertrag sonst keinen Bezug auf die Betriebskostenverordnung oder weitere Nebenkosten nimmt halte ich die Aufzählung für abschliessend.

Weiterhin spricht dafür, das die Aufzählung abschließend ist, das in den vergangenen Jahren die Versicherungskosten nicht umgelegt wurden.

Im Übrigen wäre es auch nicht möglich, die Kosten rückwirkend unbeschränkt zu fordern, da teilweise Verjährung eingetreten ist. Für die Nebenkostenabrechnung gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Es wäre daher anzuraten, die Kosten bzgl der Versicherung nicht zu zahlen.

Geschrieben am: 06 Dezember 2016 - 02:01

Jens Liesegang