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Stundungsklausel im Vermittlungsvertrag

#1

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Ich habe einen Vermittlungsvertrag mit REGIO Gruppe (Arbeitsvermittlung24) abgeschlossen.

Ich zitiere den Absatz um den es geht wörtlich: "Die Vergütung gilt mit Vorlage des Orginal-Vermittlungsgutscheins als gestundet, bis an uns, durch die Agentur für Arbeit oder des Jobcenter, die Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein ausgezahlt wird." (Zitatende)

Nun verhält es sich so: Ich habe zwar einen VGS, aber er ist nur bis zum 31.12.16 gültig. Ich habe eine Arbeitsstelle durch REGIO vermittelt bekommen. Die Vertragsunterzeichnung fand am 12.12.16 statt. Damit fand die Vermittlung zwar im Gültigkeitszeitraum des VGS statt, die Arbeitaufnahme findet jedoch erst zum 17.1.17 statt, was außerhalb des Gültigkeitszeitraum liegt. Einen neuen VGS kann ich laut meiner Sachbaearbeiterin, Frau Friedrich beim Jobcenter nicht bekommen, da der neue dann erst ab 1.1.17 gültig ist. Dann ist zwar der Arbeitsbeginn innerhalb der Gültigkeit des VGS, aber nicht die Vermittlung. Und leider steht im VGS das sowohl die Vermittlung als auch die Arbeitsaufnahme im Gültigskeitszeitraum des VGS stattzufinden hat. Laut Frau Friedrich kann sie den alten VGS auch nicht stonieren und jetzt einen neuen ausstellen, da dieser neue VGS dann ab sofort gültig ist, was wieder das Problem aufwirft, das die Vermittlung vor der Gültigkeit des VGS stattgefunden hat. Es gibt wohl eine Ermessungsspielraum, wenn die Arbeitsaufnahme erst kurz nach Ablauf der Gültigkeit des VGS stattfindet, Frau Friedrich konnte mir jedoch nicht versprechen, ob das bei Arbeitsaufnahme 17 Tage nach Ablauf der Gültigkeit des VGS auch noch als kurz gilt. Dies entscheidet leider letzendlich nicht sie selbst und sie konnte mir auch nicht sagen, wer im Jobcenter das entscheidet.

Nun ist meine Frage, was dieser Absatz über die Stundung bedeutet. Bedeutet es, das ich die vereinbarte Vermittlungssumme (2000 €) selbst bezahlen muß? Im Vermitllungsvertag steht dazu allerdings nichts, es gibt eben nur diesen einen Absatz mit der Stundungsklausel, der mir fragwürdig erscheint.

Mit freundlichen Grü0en

Martin Kischel

Geschrieben am: 14 Dezember 2016 - 06:05

Martin

#2

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ohne Vertrag und Vermittlungsgutschein vollständig gelesen zu haben ist es schwierig, eine verlässliche Aussage zu treffen. Daher lässt sich nur Anhand der zitierten Stellen eine Auslegung machen.

Grundsätzlich ist von Ihnen das Vermittlungshonorar zu leisten. Die Stundungsklausel verlegt jedoch den Zeitpunkt der Fälligkeit unbestimmt in die Zukunft bei Vorlage des Vermittlungsscheins. Dann wird die Vergütung bis zur Auszahlung gestundet, so dass diese von Ihnen nicht zu zahlen ist. Offenbar ist im Vertrag nicht der Fall vorgesehen, dass der VGS vorgelegt aber die Vergütung nicht ausgezahlt wird.

Falls der VGS nicht ausgezahlt wird wegen verspäteter Arbeitsaufnahme können Sie uns die Unterlagen gern zur Prüfung und weiteren Veranlassung zusenden.

Geschrieben am: 14 Dezember 2016 - 02:53

Jens Liesegang