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Vergleichende Werbung

#1

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Ich habe ein Präparat, das in Zusammensetzung und Anwendung praktisch identisch ist mit einem bekannten Mitbewerber-Präparat, aber nur die Hälfte kostet.
Kann ich in der Werbung den Namen des anderen Präparates einbeziehen?
Z.B.: "Gleiche Zusammensetzung wie "XYZ" zum halben Preis"
Evtl. sogar als Banner-Aufdruck auf dem Präparat direkt?
Viele Grüße!

Geschrieben am: 14 Februar 2008 - 04:39

primelweger

#2

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Bei Ihrem Vorhaben handelt es sich um sogenannte vergleichende Werbung. Deren Zulässigkeit ist in § 6 UWG geregelt.

§ 6 Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.
(2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
1.sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,
2.nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,
3.im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,
4.die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,
5.die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder
6.eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.
(3) Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots eindeutig anzugeben. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf hinzuweisen.


Hier halte ich es nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 UWG für problematisch, wenn Sie angeben: "Gleiche Zusammensetzung wie". Das impliziert eine identische Zusammensetzung ist aber zu schwammig, um sich auf wesentliche Eigenschaften zu beziehen. Sie selbst schreiben, es sei 'praktisch' gleich also wohl nicht 100%ig. Ich wäre sehr zurückhaltend mit solchen Behauptungen. Wenn Sie diese aufstellen sollten Sie sich im Vorfeld zwei unterschieldiche Laborgutachten erstellen lassen, die die Angaben bestätigen.

Etwas entschärfen könnte man das Problem, indem Sie etwa einen * anbringen und die genauen Inhaltsstoffe gegenüberstellen. Aber ich bezweifle, dass Sie das tun wollen.

Zulässig wäre es allerdings, einen sog. Eigenpreisvergleich zu machen. Der BGH hat es kürzlich für zulässig gehalten, dass man wirbt: „namhafte Markenprodukte“ kosten ... „Ihre Qualitätsmarke von M.“ kostet ... . Im besagten Fall erfolgte das in einem tabellenartigem Preisvergleich mit Markenartikeln.

Eine Gleichwertigkeitsbehauptung hinsichtl der Produktqualität ist nicht in einer Gegenüberstellung von „namhaften Markenprodukten“ und „Ihre Qualitätsmarke von M.“ im Rahmen eines Eigenpreisvergleichs anzunehmen (BGH WRP 2007, 1181 Tz 22 - Eigenpreisvergleich).

In besagter Entscheidung hat es der BGH auch für unproblematisch angesehen, dass die fremden Marken genannt werden. Die Nennung der fremden Marken, die in den Preisvergleich einbezogen worden sind, reicht nicht aus, um eine unlautere Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung anzunehmen. Der Hinweis auf die Marken der in den Preisvergleich einbezogenen Produkte ist für eine Unterscheidung der verglichenen Erzeugnisse und einen wirksamen Wettbewerb auf dem in Rede stehenden Markt erforderlich und begründet für sich genommen keine unlautere Ausnutzung des guten Rufs der fremden Markenartikel.

Geschrieben am: 14 Februar 2008 - 09:17

Jens Liesegang

#3

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Recht herzlichen Dank für die Hinweise. Evtl. käme aber schon ein direkter Vergleich der Inhaltsstoffe in Frage - es sind nicht so viele.
Jedenfalls werde ich vorher den geplanten Text überprüfen lassen. Vielleicht kann ich mich damit dann ja an Sie wenden.
(Wird aber sicher noch einige Monate dauern!)
Viele Grüße
primelweger

Geschrieben am: 16 Februar 2008 - 10:21

primelweger

#4

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gern geschehen. Schicken Sie mir den Text per Email oder Fax in die Kanzlei. Dann können wir das prüfen und freigeben.

Schönes Wochenende.

Geschrieben am: 16 Februar 2008 - 12:21

Jens Liesegang