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Ähnlichkeit zu bereits vergebenen Unternehmensnamen

#1

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Sehr geehrter Herr Liesgang,

ich habe mir für einen Hochzeitsdekorationsverleih den Namen "Fräulein Festlich" überlegt. Nun ist mir vor 2 Monaten jemand zuvorgekommen und hat sich mit dem Namen in der Hochzeitsorganisation selbständig gemacht. Die .de Internetadresse ist somit vergeben.

Allerdings ist die Person in einer anderen Region tätig. Auch ich würde stark regional arbeiten und dem anderen Unternehmen nicht in die Quere kommen.
Wenn ich das richtig recherchiert habe, wurde der Name auch nicht eingetragen/registriert.
Da es z.B. bereits mehrere Firmen gibt, die ähnlich heißen "Fräulein Feierlich", "Frollein Feierlich" od. "Frau Feierlich", frage ich mich, ob dieser Name überhaupt schützbar ist?
Und wenn ja, ob ich diesen dann schützen könnte, obwohl die andere Person diesen, zwar erst seit kurzem, aber bereits gebraucht? Wäre ich dann rechtlich auf der sicheren Seite oder nicht?

Wäre ansonsten eine Abwandlung wie etwa "Fräulein von Festlich", "Frau von Festlich" oder Ergänzungen wie "Fräulein Festlich & Herr Zauberhaft" stattdessen denkbar und schützbar?

Vielen herzlichen Dank
JGS

Geschrieben am: 22 Januar 2018 - 01:34

JGS

#2

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Hallo,

zunächst stellt sich die Frage, ob lediglich eine Domain vergeben ist oder ob tatsächlich unter der Bezeichnung "Fräulein Festlich" ein Hochzeitsdekorationsverleih betrieben wird.

Wenn nur eine gleichlautende Domain vergeben ist, darunter aber keine Internetseite mit entsprechenden Dienstleistungen betrieben wird und auch sonst nicht die Bezeichnung "Fräulein Festlich" als Geschäftsbezeichnung für einen Hochzeitsdekorationsverleih benutzt oder als Marke hierfür geschützt wird, ist dies unproblematisch.

Wenn hingegen "Fräulein Festlich" als Geschäftsbezeichnung benutzt wird und diese Benutzung auf eine deutschlandweite Verwendung ausgelegt ist, hat die oder der Inhaber dieser Bezeichnung hieran eine Recht im Sinne des § 5 MarkenG erworben. Dieses Recht berechtigt den Inhaber gegen identische oder verwechslungsfähig ähnliche Bezeichnungen, die in der gleichen Branche oder in einer ähnlichen Branche benutzt werden, vorzugehen.

Eine regionale Benutzung der Bezeichnung kann kein bundesweites Recht begründen. Wenn Sie allerdings in der gleichen Region tätig sind, kann es dennoch zu Verwechslungen kommen und der Inhaber der älteren Bezeichnung hat das Recht gegen die Benutzung Ihrer Bezeichnung vorzugehen.

Ein Internetauftritt, auf dem die Dienstleistung bundesweit angeboten wird, spricht ggf. gegen eine rein regionale Benutzung.

Bei der Frage der "Schutzfähigkeit" ist zwischen Markenrecht einerseits und Kennzeichenrecht andererseits zu differenzieren.

Markenrechtlich gesehen könnte das Amt die Marke "Fräulein Festlich" für die Dienstleistung Hochzeitsdekorationsverleih auf Grund der beschreibenden Anklänge als nicht unterscheidungskräftig zurückweisen. Das Risiko liegt aus meiner Sicht bei ca. 50 %, denn meines Erachtens weist das Wort Fräulein Unterscheidungskraft auf. Es enthält aus meiner Sicht keinen beschreibenden oder Sachbezug zu der Dienstleistung ein Hochzeitsdekorationsverleih. Dennoch legt das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das EUIPO in der vergangenen Jahren einen sehr strengen Prüfungsmaßstab an, so dass eine Zurückweisung nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Hürde, ab der für eine Geschäftsbezeichnung Unterscheidungskraft angenommen wird, ist niedriger als für eine Marke. Aus meiner Sicht weist die Bezeichnung "Fräulein Festlich" ausreichend Unterscheidungskraft auf, damit hieran zumindest ein Recht an einer Geschäftsbezeichnung entstehen kann.

Wenn Sie ein Marke an der Bezeichnung "Fräulein Festlich" für die Dienstleistung "Hochzeitsdekorationsverleih" erwerben, obwohl die potentielle Gegenseite (nachweislich!) diese Bezeichnung seit einem Zeitpunkt vor der Anmeldung Ihrer Marke kontinuierlich bis jetzt benutzt, besteht das Risiko, dass die Gegenseite gegen Ihre Markeneintragung bzw. (EU)Markenanmeldung im Wege des Widerspruchs oder des Löschungsantrags vorgeht. Zudem kann Sie auch gegen die Benutzung zivilgerichtlich vorgehen. Eine Markenanmeldung wäre unter diesen Voraussetzungen nicht sinnvoll. Etwas anderes gilt nur, wenn die Geschäftsbezeichnung der anderen Partei tatsächlich nur regional erfolgt.

Eine Abwandlung in "Fräulein von Festlich" oder in "Fräulein Festlich & Herr Zauberhaft" sind aus meiner Sicht verwechslungsfähig mit der Bezeichnung der anderen Partei. Bei der Bezeichnung "Fräulein von Festlich" fällt das Wort "von" nicht ins Gewicht, denn es erfolgt kein unmittelbarer Vergleich zwischen den Zeichen, sondern es wird auf das flüchtige Erinnerungsbild des angesprochenen Verkehrskreises abgestellt.

Die Bezeichnung "Fräulein Festlich & Herr Zauberhaft" vermittelt unter Umständen den Eindruck Sie sind mit dem Unternehmen der anderen Partei bspw. im Sinne einer Beteiligung verbunden. Auch dann geht man von einer Verwechslungsgefahr aus.

Die Benutzung der Bezeichnung "Frau von Festlich" ist mindesten mit einem Restrisiko belegt, dass eine Kennzeichenverletzung vorliegt, denn die Bezeichnungen "Frau" und "Fräulein" könnten unter Umständen als ähnlich angesehen werden, weil Sie beide eine Anrede für eine erwachsene weibliche Person darstellen. Dass man den (in der Alltagssprache nicht mehr geläufigen) Begriff "Fräulein" im 20. Jahrhundert als Anrede für unverheiratete Frauen verwendet hat, dürfte nicht jedem bekannt sein, womit die Gefahr einer Verwechslung steigen dürfte.

Fräulein oder Froillein Feierlich ist aus meiner Sicht begrifflich ähnlich. Die Bezeichnung "Frau von Feierlich" birgt aus meiner Sicht das geringste Restrisiko.

Im Zweifel sollte aber eine andere Bezeichnung gewählt werden.

Mit besten Grüßen

Normen Lang
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 24 Januar 2018 - 05:10

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