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Reimport Wettbewerbswidrig?

#1

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Hallo!

Der Dollar fällt und fällt, und soeben habe ich festgestellt, dass ich trotz Einfuhrumsatzsteuer und Versand beim Einkauf meiner Artikel günstiger wegkomme mit dem Endkundenpreis in den USA als mit allen meinen Händlerrabatten in Deutschland. Allerdings hat der Distributor in Deutschland mit dem Produzenten ein Exklusivverkaufsrecht vereinbart.
Ich überlege, den Distributor in Deutschland zu umgehen, die Produkte einfach selber in den USA zu kaufen, einzuführen und zu hier verkaufen.

Gehe ich recht in der Annahme, dass der Vertrag zwischen dem deutschen Distributor und dem ausländischen (nicht US-) Produzenten mich nicht berührt?
Kann der Produzent oder Distributor auf Grundlage von Patentrechten oder anderen Rechtsgrundlagen meine Aktivitäten stoppen?

Besten Dank

Silvia Fleckersen

Geschrieben am: 24 Februar 2008 - 09:09

SilviaFleckersen

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Sie würden sich keinen Gefallen tun, wenn sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzen.

Durch den Erst-Import in den europäischen Wirtschaftsraum ohne Zustimmung des Herstellers werden Sie sicher dessen Markenrechte verletzen. Wenn der Hersteller Vertriebslizenzen vergibt wird er sicher auch hier Markenrechte innehaben. Wenn Sie den Import in die EU vornehmen können Sie sich nicht auf markenrechtliche Erschöpfung berufen. Der Hersteller könnte Ihnen daher die Einfuhr und den Vertrieb untersagen.

Auch Patentrechte könnten tangiert werden.

So betrachtet berührt Sie der Vertriebsvertrag zumindest mittelbar.

Meist werden dem excl. Vertriebspartner auch Rechte eingeräumt, um Markenverletzungen zu ahnden. Sobald Sie den Import auf eigene Faust machen wird es Ihr Lieferant wohl bemerken und sich bei Ihnen melden.

Abgesehen davon könnte aber der Exklusivliefervertrag unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten unwirksam sein. Das eröffnet Verhandlungsspielraum.

Geschrieben am: 24 Februar 2008 - 09:21

Jens Liesegang