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172 Abs. 4HGB und ide Rückzahlung von Ausschüttungen - Wiederauflebende Haftung

#1

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Sehr geehrte Damen und Herren

Hat der Gesetzgeber in Bezug auf diesen <in meinen Augen> unsinnige Paragraph in den letzten Jahren was geändert oder hat dieser nach wie vor seine Gültigkeit?

Wenn er immer noch in Kraft ist, wie stark muss ein Anleger damit rechnen, wenn das Management, hier das Management eines deutschen Immobilienfonds, versagt hat und deshalb möglicherweise Rückzahlungen der ausgeschütteten Dividenden (2001-2008 - seither keine mehr) verlangt?

Danke für Ihren Bescheid.

V. Sahi

Geschrieben am: 24 Januar 2018 - 02:28

Sahi

#2

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Hallo Sahi,


§ 172 IV HGB ist immer noch in Kraft. Zum 22.07.2013 trat zwar das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft und regelt teils neue Voraussetzungen für den Anspruch aus § 172 Abs. 4 HGB zum Schutz von Anleger von Investment-KGs (bspw. dürfen Einlagen nur zurückgewährt und entsprechende Ausschüttungen vorgenommen werden, wenn die betroffenen Kommanditisten zugestimmt haben und zuvor auf die Haftungsfolgen hingewiesen wurden). Allerdings gilt dies nur für Auszahlungen nach Inkrafttreten des KAGB zum 22.7.2013.

Soweit Sie aber schreiben, dass die letzten Dividenden 2008 gezahlt wurden, also offensichtlich nach 2013 keine Auszahlungen mehr vorgenommen wurden, ist das KAGB nicht anwendbar. Somit gilt für Sie wohl weiterhin HGB, mithin § 172 IV und V HGB.

Ob Sie mit einer Rückforderung rechnen müssen, können wir Ihnen ohne weitere Kenntnis des Sachverhalts, allerdings nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Burek-Fürstenow

Geschrieben am: 25 Januar 2018 - 02:17

JBF