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Bandübernahmevertrag, GVL

#1

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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin dabei, eine Plattenfirma zu gründen.

Die GVL möchte von mir einen Bandübernahmevertrag sehen.
Diesen muss ich jetzt aufsetzen.

Ich habe mir einen Mustervertrag heruntergeladen und versuche ihn auf meine Situation anzupassen. - jedoch finde ich darin bei der Rechteübertragung wiederholt die Formulierung
" Die von der Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon jedoch unberührt."
Wie ist das denn gemeint? Die Künstler müssen doch eben jene Rechte zunächst mir übertragen, damit ich sie der GVL weiter übertragen kann?
Oder ist damit gemeint, dass die Künstler, wenn sie selbst Mitglied bei der GVL sind, ihre GVL-Einnahmen nicht abtreten müssen? (Die darf ich doch gar nicht fordern)
Haben Sie Erfahrung mit den Musterverträgen und der GVL?
Ich wäre sehr Dankbar für eine Antwort!

Geschrieben am: 04 April 2018 - 10:14

Exo10

#2

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Sehr geehrter Nutzer, vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen angesprochene Formulierung „Die von der Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon jedoch unberührt“ findet sich in verschiedenen Absätzen von § 2 des Mustervertrages. In diesem § 2 ist die Übertragung der dort im Einzelnen genannten Rechte geregelt.
Die Formulierung bedeutet, dass die betreffenden Regelungen unter § 2 keinen Einfluss auf eine bereits zuvor im Rahmen eines entsprechenden Wahrnehmungsvertrages auf die GVL erfolgte Rechteübertragung haben. Diese bleibt daher wirksam, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht.
Im Standardwahrnehmungsvertrag der GVL betrifft dies vor allem Ansprüche des Künstlers auf eine angemessene Vergütung für die wirtschaftliche Nutzung seiner Werke sowie darüber hinaus bestimmte Aufnahme-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte - diese sind z.B. in § 1 des im Internet abrufbaren Wahrnehmungsvertrages der GVL für ausübende Künstlerinnen und Künstler näher definiert. Die entsprechenden Rechte stehen damit grundsätzlich der GVL zu.

Michael Jost, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Geschrieben am: 05 April 2018 - 09:40

MJost