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Müllentsorgung

#1

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Hallo,

ich habe zu dem o.g. Thema folgende Frage:

Vor einigen Tage erhielt ich ein Schreiben unseres Vermieters.

"Im Rahmen der allgemeinen Sauberkeit unseres Mietshauses ist uns aufgefallen, dass unter den Balkonen, auf der danebenliegenden Kellertreppe und im ganzen Garten Müll liegt. Es handelt sich um Abfall, Papier, Pappe , etc. Zudem steht der Keller voll von alten Möbeln (Tische, Kindermöbel, etc.) und im Fahrradkeller wird viel Sperrmüll gelagert.
Diese Unordnung und den Müll können wir nicht länger dulden und bitten Sie deswegen bis zum 7.3.08 den Unrat zu beseitigen. Bei Nichtreinigung bzw. Nichtentsorgung behalten wir uns vor den Unrat von einer Fachfirma beseitigen zu lassen und Ihnen die anfallenden Kosten anteilig in Rechnung zu stellen."

Wir wohnen erst etwa ein halbes Jahr in diesem Mietshaus(8 Parteien) und haben vor unserem Einzug bereits einige Möbel bzw. Sperrmüll im Keller vorgefunden. In den letzten Monaten ist der Keller zusätzlich durch den Einzug einer Mietpartei verschmutzt worden.

Im Mietvertrag ist in der Betriebskostenverordnung festgelegt, dass "die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung" zu tragen sind.

Dadurch, dass wir erst seit etwa einem halben Jahr in diesem Mietshaus wohnen(vorherige Verschmutzung) und für die weitere Verschmutzung nicht verantwortlich sind, frage ich Sie hiermit, ob ich diese Rechnung bezahlen muss?

Geschrieben am: 07 März 2008 - 01:06

Brun0

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

gem. § 2 Nr. 9 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) können die Kosten der Gebäudereinigung auf die Mieter umgelegt werden. Dazu gehören "die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs". Auch die Kosten der Müllbeseitungung sind gem. § 2 Nr. 8 BetrKV grundsätzlich umlegbar.

Gerichte haben mehrfach entschieden, dass die Kosten für die Abfuhr von Sperr- oder Sondermüll auf alle Mieter umgelegt werden können, sofern die allgemein zugänglichen Bereiche wieder in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden. Andererseits soll eine einmalige Kellerentrümpelung nicht umlegbar sein. Eine definitive Auskunft kann ich ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes leider nicht geben. Im Zweifel sollten Sie sich an einen Mietrechts-Experten vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 14 April 2008 - 10:03

Marco Rössel