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Gerichtsstand AGB

#1

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Hallo!

Ich habe vor nebenberuflichg einen Onlineshop zu eröffnen.
Meine Frage - wie sieht es mit den Gerichtsstand in den AGB's aus.
IN einigen AGB's ist etwas von Gerichtsstand zu lesen falls es zu Unstimmigkeiten kommt.
Muß ich mich denn als Privatperson beim Amtsgericht im Handelsrigister registrieren lassen? Gelten nicht die Haftungsklauseln gemäß BGB für mich?
Gewerbe ist angemeldet, somit ist doch der Erfüllungsort der wo mein Gewerbe angemeldet ist, oder?

Geschrieben am: 07 März 2008 - 07:23

birgit

#2

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In AGB kann gegenüber Kaufleuten ein Gerichtsstand vereinbart werden. Gegenüber Verbrauchern ist eine solche Vereinbaung unzulässig und unwirksam (§ 38 ZPO).

Als Einzelunternehmerin müssen Sie sich nicht im Handelsregister eintragen lassen. Dies ist optional. Falls Sie dies tun können Sie eine Firmierung mit dem Zusatz e.K. (eingetragener Kaufmann) verwenden.

Wo der Erfüllungsort (Leistungsort) ist bestimmt sich danach, was für eine Leistung geschuldet ist nicht wo der Sitz des Unternehmens ist. Allerdings kann dies deckungsgleich sein.

Geschrieben am: 08 März 2008 - 02:02

Jens Liesegang