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Salvatorische Klausel - noch immer üblich?

#1

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Hallo!

Über die Notwendigkeit bzw. den Sinn der Verwendung der berühmtberüchtigten "Salvatorischen Klausel" habe ich im Internet unterschiedliche Darstellungen gelesen und in einigen der hier zur Verfügung stehenden Muster-AGB ist diese Klausel auch noch zu finden.
Ist die Verwendung der Salvatorischen Klausel in Verträgen bzw. AGB (Online-Shop) denn nun noch üblich bzw. notwendig oder ist sie eigentlich ein Relikt aus vergangenen "Rechts-Tagen"?

Grüße aus HH
Juliane

Geschrieben am: 31 März 2008 - 03:54

Juliane

#2

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Nun, üblich ist die Klausel immer noch. Sie soll das Problem beseitigen, dass ein Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn nur eine Teilklausel unwirksam ist.

Bei der Verwendung in AGB gegenüber Verbrauchern ist allerdings die Wettbewerbszentrale der Auffassung, dass die salvatorische Klausel unwirksam ist (wegen § 306 Abs.2 BGB, § 307 Abs.2 Nr.1). Dies sei auch wettbewerbswidrig, da Verbraucher abgehalten würden, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Inwieweit die Verwendung einer solchen Klausel in AGB gegenüber Verbrauchern einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellt, ist bislang nicht höchstrichterlich entschieden.

Geschrieben am: 31 März 2008 - 05:43

Jens Liesegang