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Förderverein Schule

#1

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1. Sachverhalt
Der Förderverein für das Gymnasium NN e.V. erfährt von einem großen Elend durch die Hochwasserkatastrophe. Der Vorstand ist der Meinung, man müsse hier dem betroffenen, geschädigten Anwohnern helfen, indem man ihnen eine finanzielle Aufbauhilfe gewährt. Ist dies zulässig?

2. Meine Überlegungen und Lesefrüchte
Hat eine Förder-NPO bestimmte Mittel für eine konkret benannte NPO gesammelt, sind sie auch zwingend an sie weiterzuleiten. Hier findet also § 58 Nr. 1 AO Anwendung. Dies ist im Fall des Fördervereins für das Gymnasium auch gut nachvollziehbar. Die Eltern und sonstigen Förderer spenden dem Förderverein, um die Ausbildung ihrer Kinder zu verbessern. Wenn die Förderung des Gymnasiums NN als einziger Förderzweck festgeschrieben ist, können die Mittel aus dem Förderverein nicht als finanzielle Aufbauhilfe für die Hochwasseropfer verwenden.

Im übrigen besteht das Kennzeichen eines Fördervereins auch darin, dass der Verein selbst keine operative Tätigkeit ausübt, sondern seine Mittel einer anderen NPO zur Verfügung stellt. Diese andere NPO führt die eigentliche gemeinnützigen Tätigkeit aus. In seiner Satzung kann sich der Förderverein sowohl auf eine bestimmte NPO beziehen mit einem oder mehreren Zwecken (z.B. für die Schüler einer bestimmten Schule) oder auf einen bestimmten Zweck beliebiger NPOs (z.B. Schulförderung innerhalb des Landkreises)

Allerdings habe ich auch folgenden Satz gelesen: Bei einer Förder-NPO können sowohl die unterstütze NPO als auch die unterstützten Projekte geändert werden, falls die Satzung nicht entgegensteht. Hierzu habe ich aber bislang keine Rechtsquelle gefunden. Allerdings ist dabei davon auszugehen, dass sich in der Satzung eine Formulierung findet wie:
„Der Verein kann zweckgebundene Spenden an andere gemeinnützige Vereine vornehmen. Der jeweilige Zweck muß bei der Vergabe der Spende schriftlich vereinbart werden und sich an der Zweckbestimmung des Fördervereins orientieren.“

Im Fall des Fördervereins für das Gymnasium dürfte daher nur schwer ein Zusammenhang herzustellen sein mit der Unterstützung von Opfern bei einer Naturkatastrophe.

Wenn das Gymnasium eine Partnerschule im Hochwassergebiet hätte und in der Satzung die Förderung dieser Partnerschule mit erwähnt wird, könnte /sollte geprüft werden, ob der Wiederaufbau der Schule aus Mitteln des Fördervereins unterstützt werden könnte.
Die Unterstützung der Hochwassergeschädigten durch Gewährung einer Aufbauhilfe könnte in der Form realisiert werden, dass für diesen Zweck ein eigener Verein gegründet wird, der speziell für diesen Zweck Spenden (Geld-, Sach- und Dienstleitungen).

3. Meine Bitte :
Könnte ich bitte einen Hinweis bekommen, ob ich mit diesem Denkansatz richtig liege – oder habe ich etwas übersehen.

4. Danke dafür,
a) dass es das Forum gibt
b) dass ein Mensch mit juristischen Sachverstand meine Überlegungen kritisch durchliest.


fragerin 1001

Geschrieben am: 09 April 2008 - 05:00

Fragerin1001

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

auch ich gehe davon aus, dass die Verwendung der eingenommenen Gelder zur Hilfsleistung für eine Hochwasserkatastrophe (wo?) steuerlich problematisch sein dürfte, da diese - nach Ihren Angaben - vom steuerlich begünstigten Vereinszweck nicht erfasst ist. Ohne Kenntnis der maßgeblichen Vereinssatzung und des genauen geplanten Verwendungszweckes ist eine verbindliche Aussage aber nicht möglich. Gibt es einen steuerlichen Betreuer für den Verein? Dieser wäre mein erster Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 14 April 2008 - 10:38

Marco Rössel