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Außerordentliches Kündigungsrecht eines Telefonvertrages

#1

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Ich habe einen Vertrag über 2 Jahre mit Versatel. Im März vom 3-bis 27.3.08 hatte ich keine Telefonverbindung. Beim Störungsdienst erklärte man mir, dass eine Außenstörung (also nicht von mir verursachte Störung) vorliegen würde. Dei Techniker würden das beheben. Mehrfache Gespräche mit Versatel brachten kein Ergebnis. Man erklärte mir, dass ich am 25.3. anwesend sein sollte, weil ein Techniker käme. Weder an diesem noch am 26. u.27.3. erschien kein Techniker und ich erhielt auch keine Nachricht, bis pltzlich am 27.3. um 12.00 Uhr ein Anruf kam, erst jetzt wusste ich, dass die Telefonleitung wieder funktionierte. Bei Versatel erklärte man mir, dass ich lediglich die Grundgebühr für die Zeit vom 3.-27. erstattet bekäme. Auf meine anderen Kosten ging man nicht ein. Kann ich nun aufgrund dieses langen Störzeitraumes ein außerordentliches Kündigungsrecht in Anspruch nehmen? Die Fa. Versatel hätte den Aussenschaden auch ohne meine dreitätige Anwesenheit im Hause erledigen können. Welche Ansprüch kann ich weiter stellen? Würde mich ü+ber eine Antwort freuen. Vielen Dank xanthi 25

Geschrieben am: 10 April 2008 - 10:50

xanthi25

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

nach meiner Einschätzung sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung wohl nicht erfüllt: Voraussetzung wäre gem. § 314 BGB, dass Ihnen die Fortsetzung des Vertrages bis zum vereinbarten Beendigungstermin unter Berücksichtigung aller Umstände des EInzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessen nicht zugemutet werden konnte. Eine Kündigung ist nur nach vorheriger Abmahnung und nur innerhalb einer angemessenen Frist möglich, nachdem Sie vom Kündigungsgrund erfahren haben.

Einen wichtigen Grund kann ich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht erkennen. Ich weiß zunächst nicht, wann Sie die Störung bemerkt haben und ob Versatel die Störung verursacht hat (es gibt auch höhere Gewalt). Weiter weiß ich nicht, wann Sie die Störung gemeldet haben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Sie - z.B. aus betrieblichen Gründen - dringend auf einen Telefonanschluss angewiesen waren. Schleßlich habe ich meine Zweifel, ob eine Kündigung jetzt noch innerhalb der erforderlichen "angemessenen" Frist wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 14 April 2008 - 10:31

Marco Rössel

#3

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Herr Rössel ,vielen Dank für die schnelle Antwort. Zu Ihren Fragen: 1. die Störung habe ich am 6.3. bemerkt und am 7.3. über die Hotline und den Störungsdienst gemeldet. Man sagte mir, dass die Techniker schon an dem Problem arbeiten würden, es läge eine Außenstörung vor. Was damit gemeint ist kann ich nur vermuten, nämlich eine Störung in der Leitung. 2. Wie sich später herausstellte wurde die Störung dann am 27.3. behoben, ohne dass sich ein Techniker mit meiner Hausleitung beschäftigt hat. Demnach kann nur eine von Versatel zu vertretene Störung vor liegen. Vor allem erhielt ich keine Benachrichtigung. Ich bin freiberuflich tätig und kann den "Schaden" nicht beziffern. Wenn man drei Tage ans Haus gebunden ist ,wie hoch kann man den Schaden beziffern? Da ich meine CD-Bücher und CD-Vorträge oft per tel. Bestellung erhalte, war diese Möglichkeit nicht gegeben. Bei der letzten Telefon-Abrechnung hat man mir 19,00 € gutgeschrieben, womit meine Kosten -mehrere Telefonate mit Handy und "Gefangenschaft im Haus" nicht abgegolten sein können. Wenn schon keine außerordentliche Kündigung möglich ist, wie sieht es mit einer höheren Wiedergutmachung aus? Recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen. KH. Schallenberg

Geschrieben am: 14 April 2008 - 02:36

xanthi25