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Preisangabenverordnung

#1

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Ich habe da mal eine Frage in Bezug auf die Anzeige von Preisen in Onlineshops.
Das der Preis für Endverbraucher immer inkl. Mehrwertsteuer sein muss ist klar, was mir aber immer unklarer wird ist wo nun angegeben sein muss, dass der Preis eben "inkl. Mwst." ist und dass für diesen Versandkosten entstehen.

Soweit ich weiss ist da vom gesetzgeber wohl etwas gelockert worden, denn bisher war es ja empfohlen an jeder Preisangabe den Zusatz zu bringen "inkl. Mwst. zzgl. Versand(Versand verlinkt)". Ist es richtig, dass dieser Zusatz eigentlich nur dort anzubringen ist wo auch die Möglichkeit des Kaufens besteht, also ein Link der den entsprechenden Artikel einem Warenkorbsystem hinzufügt?
Oder im Umkehrschluss muss ich diese Preisangabe bei Produktlisten, in denen keine Möglichkeit des direkten Kaufens besteht, ebenfalls anzeigen?
Um dieses Produkt kaufen zu können muss bei mir der Kunde erst ein Produkt anklicken.

Gruß Uwe

Geändert von kunststube am: 11 April 2008 - 04:52


Geschrieben am: 11 April 2008 - 04:51

kunststube

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Die von Ihnen angeführten Erleichterungen des Gesetzgebers sind mir nicht bekannt.

Grundlage für die angesprochene Verpflichtung, Endpreise anzugeben und darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuer und ggf. weitere Kosten für den Versand und wenn in welcher Höhe anfallen, ist § 1 Absatz 2 PreisangabenVO. Dort heisst es:

Zitat

(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,
1.
dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
2.
ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.


Die Angaben zur beinhalteten Mehrwertsteuer und den anfallenden Versandkosten können auf verschiedene Weise erfolgen. Die notwendigen Hinweise können nicht nur jeweils unmittelbar neben den Preisen der einzelnen Waren stehen, sondern z.B. auch in einem hervorgehobenen Vermerk auf derselben Seite (einer sog. Sternchen-Fußnote) oder auch auf einer nachgeordneten Seite, auf die ein unzweideutiger Link verweist. In allen diesen Fällen kommt es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Hinweise im Einzelnen an. Hinweise, die der Art nach an sich möglich wären, können im konkreten Fall unzureichend sein.

Wer Angaben nach der Preisangabenverordnung zur MwSt. und den Versandkosten zu machen hat, ist verpflichtet, diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

Ein unmittelbarer räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihren Beschreibungen ist nicht zwingend erforderlich.

Wie auf MwSt. und Versandkosten hinzuweisen ist, kann im Einzelfall auf unterschiedliche Weise erfüllt werden. In jedem Fall müssen die Angaben allerdings der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechen. Wenn Waren des täglichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei maßgeblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen. Dieser ist mit den Besonderheiten des Internets vertraut; er weiß, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die untereinander durch Links verbunden sind. Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen.

Da der durchschnittliche Käufer im Versandhandel mit zusätzlichen Liefer- und Versandkosten rechnet, genügt es, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten

Das OLG Frankfurt sieht dies bzl. des Hinweises auf die beinhaltete Mehrwertsteuer anders. Laut einem von uns erwirkten Urteil des OLG Frankfurt von vor wenigen Wochen ist es kein wettbewerbsrechtlich erheblicher Verstoß, wenn nicht darauf hingewiesen wird ob und in welcher Höhe die Mehrwertsteuer enthalten ist. Damit stellte sich der Senat ausdrücklich gegen die zitierte BGH-Entscheidung. Sobald wir das Urteil anonymisiert haben kann ich es veröffentlichen.

Geschrieben am: 11 April 2008 - 06:28

Jens Liesegang