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Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen

#1

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Heute ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte: 1. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich "unverzüglich" zu entscheiden ist; zudem sollen die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert werden. Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 soll die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen. 2. Offenlegung der Jahresabschlüsse Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; über die Einzelheiten der elektronischen Einreichung wird der elektronische Bundesanzeiger rechtzeitig vor Inkrafttreten des EHUG unter www.ebundesanzeiger.de informieren. Daneben soll für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich sein dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss. 3. Elektronisches Unternehmensregister www.unternehmensregister.de Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen ("one stop shopping"). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

[url="http://www.bmj.de/enid/0,1c93a56d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0933323130/Pressemitteilungen_und_Reden/Pressemitteilungen_58.html"]mehr dazu[/url]

Geschrieben am: 15 November 2006 - 05:55

Jens Liesegang

#2

  • Guests
[b] Jahresabschluss / Bilanz Veröffentlichung auf ebundesanzeiger[/b]
Wir fordern: Die automatisierte Abfrage von Jahresabschlüssen &
Finanzberichten unter ebundesanzeiger.de durch SpamBots oder
Webcrawler/Spider muss verhindert werden.

Alle Kriminelle, windige Geschäftemacher und ausländische Konkurrenten
haben mit dem ebundesanzeiger.de einen kostenlosen, einfachen und
anonymisierten Zugang zu den Finanzdaten jeder GmbH in Deutschalnd. Dies
sehen wir als Schwächung des gesamten deutschen Mittelstands.

Bislang wurde die wirtschaftliche Lage des deutsche Mittelstands stets
in anonymisierter Form veröffentlicht. Mit einem 200 Dollar
Software-Programm (natürlich in Indien programmiert) kann man nun ANONYM
& KOSTENLOS eine fantastische Adressdatenbank mit Bilanz-Daten aller
deutscher Kapitalgesellschaften erstellen.
Diese Datenbank kann man ganz simpel mit Daten wie Namen, email,
Web-Adresse erweitern. Die Spam-Versender in aller Welt werden sich darauf stürzen.

Wer profitiert noch:
- windige Geschäftemacher (diese kostenlose Datenquelle ist unbezahlbar)
- Kriminelle (Selektion lohnenswerter Ziele)
- Wirtschaftsspionage in Deutschland jetzt noch günstiger und anonymer
- ausländische Wettbewerber (deutsche Unternehmen sind hier im Nachteil)
- Die Limited als Rechtsform

Sollte ebundesanzeiger.de weiterhin eine automatisierte,
computergestütze Massenabfrage der Bilanzdaten aller deutscher
Unternehmen zulassen, so wird es spätestens 2008 eine Protestwelle
deutscher Firmeninhaber geben, weil so sorglos mit deren Daten
umgegangen wird.
Folgendes Szenario wäre möglich (wenn nicht sogar schon dran gearbeitet
wird): Eine Software scannt alle Jahresabschlüsse und sammelt die
Adressen von Unternehmen mit hohen Forderungen heraus und verkauft diese
Adressen an Inkassounternehmen. (analog Verbindlichkeiten ->
Kreditunternehmen; keine Altersvorsorge -> Versicherungen, ...).

Die Informationen über den finanzellen Status einer GmbH müssen
öffentlich sein - aber die Hürde (gerade für computergesteuerte
Abfragen) muß erhöht werden!
z.B. durch Captcha (http://de.wikipedia.org/wiki/Captcha) oder besser
einer kleinen Gebühr je Abfrage.

Geschrieben am: 07 Dezember 2007 - 03:17

Jahresabschluss / Bilanz Veröffe