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EuGH: Verbraucher müssen keinen Wertersatz bei Rückgabe fehlerhafter Sache zahlen

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Anders als der Verbraucher, der bereits den Kaufpreis gezahlt hat, erfüllt der Verkäufer eines nicht vertragsgemäßen Verbrauchsguts seine vertragliche Verpflichtung nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen der Schlechterfüllung tragen.

Vebraucher sollen nach Auffassung des EuGH kostenlos defekte Sachen zurückgeben können. Der Verkäufer muss für die Nachbesserung aufkommen. Anderweitige Regelungen des deutschen Rechts seien nicht mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter vereinbar.



Die Quelle AG hatte von einer Kundin, die einen defekten E-Herd zurückgegeben hatte, Wertersatz für die zwischenzeitliche ordnungsgemäße Nutzung verlangt. Diese Zahlung hatte die Kundin nun zurückverlangt.



Da der BGH Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der Gemeinschaftsrichtlinie über die Verbrauchsgüter hat, hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt.



In seinem heute verkündeten Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.



Nach dem Wortlaut der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht. Im Fall der Vertragswidrigkeit kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsguts oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern nicht die Erfüllung seiner Forderung unmöglich oder die Forderung unverhältnismäßig ist.



Der Gerichtshof stellt fest, dass die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands durch den Verkäufer den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen soll, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen. Die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands entspricht auch dem Zweck der Richtlinie, mit der ein Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus geleistet werden soll.



Der Gerichtshof kommt damit zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die einem Verkäufer, der ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen.



EuGH, Urteil vom 17.4.2008, Rechtssache C-404/06



zum News-Beitrag

Geschrieben am: 17 April 2008 - 10:55

Jens Liesegang