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BGH: Milchschnitte bleibt 3D-Marke

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Die Form ist als dreidimensionale Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Fertigkuchen geschützt und nicht rein technisch bedingt.

Leitsätze


a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen. 


b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf tech-nische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Waren-form technisch bedingt ist. 


c) Ist die Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen (hier: Milchcreme-Schnitten), kann sich daraus eine Ver-kehrsdurchsetzung für einen diese speziellen Waren oder Dienstleistungen umfassenden, im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragenen Begriff (hier: Fertigkuchen) ergeben. 


BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04 - Bundespatentgericht 




siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 28 April 2008 - 06:21

Jens Liesegang