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AGB - Widerrufsrecht inkl. § 312d

#1

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Hallo,
auf meiner Webseite möchte ich, im Bereich von Bewusstseins- und Motivationstraining unterschiedliche Seminare, Ausbildungen sowie Beratungen in Form von Einzel- oder Telefonsitzungen, anbieten. Hierzu habe ich mir Ihre Muster-AGB für Seminare und Beratungen näher angeschaut. Leider ist in diesen AGB das Widerrufsrecht inkl. Einschränkung §312d nicht enthalten. Hat das einen besonderen Grund?

Wenn ich es richtig verstanden habe, werden AGB von Ihrer Seite her empfohlen, sind jedoch nicht zwingend. Wenn ich zunächst auf AGB verzichte, reicht es dann aus, wenn das Impressum, Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung auf meiner Seite erscheinen oder gibt es noch mehr Pflichtangaben?

Ich benötige eine "maßgeschneiderte" Widerrufsbelehrung für meine Arbeit und dazu Informationen, was ich genau machen muss, bzw. welche Erklärung ich dem Kunden geben oder unterschreiben lassen muss, wenn der Kunde bei mir eine telefonische Beratung oder individuelle Ausarbeitung bestellt. Mit welchen Kosten muss ich hierfür rechnen?

Danke und lieben Gruß von sylviareife

Geschrieben am: 25 Mai 2008 - 08:03

sylviareife

#2

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Nicht alle Verträge werden mit Verbrauchern im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen. Üblicherweise werden Seminare gewerblichen Abnehmern gegenüber erbracht oder sie dienen zumindest gewerblichen Zwecken. Daher sind in den angesprochenen AGB auch keine Regelungen zum Widerrufsrecht enthalten.

Abgesehen davon ist es problematisch, Belehrungen über das Widerrufsrecht in den AGB unterzubringen, da dies meist mangels Hervorhebung nicht transparent genug ist.

Es ist nicht ausreichend, dass ein Impressum und die Widerrufsbelehrung auf einer Webseite erscheinen, wo Verbrauchern Vertragsschlüsse angeboten werden. Es ist auch erforderlich, über alles in § 1 Absatz 1 BGB-InfVO zu belehren:

[indent](1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

[/indent]
Hier können Sie sich über unsere Pauschalangebote für die Erstellung von AGB etc. informieren.
http://www.luebeckonline.com/eshop/agb/

Geschrieben am: 25 Mai 2008 - 08:26

Jens Liesegang

#3

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Hallo und vielen Dank für die schnelle und umfangreichen Informationen. Ich habe noch eine ergänzende Frage zum Widerrufsrecht. Nach §312d erlischt das Widerrufsrecht ja vorzeitig, sofern die Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers begonnen oder er sie selber veranlasst hat. Meine Frage hierzu ist:

Wenn ein Kunde mit mir einen Kaufvertrag abschließt und ich die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbringe, reicht es dann aus, wenn die Widerrufsbelehrung inkl. dem Hinweis mit §312d (so wie von Ihnen unter Muster für die Widerrufsbelehrung angegeben) erfolgt, oder bekommt der Kunde noch einen gesonderten Hinweis, dass das Widerrufsrecht mit seinem Kaufabschluss erloschen ist?

Vielen Dank und einen schönen Tag wünscht, sylviareife

Geschrieben am: 26 Mai 2008 - 08:10

sylviareife

#4

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Es ist ausreichend, wenn die Belehrung so erfolgt, wie es in der Musterbelehrung steht.

Geschrieben am: 26 Mai 2008 - 04:38

Jens Liesegang

#5

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Hallo,
ich habe zu diesem Thema noch eine weitere Frage:

Meine Seite (Beratung, Ausbildung, Seminare im Bewusstseins-Motivationsbereich) befindet sich noch im Aufbau und ich bin am Überlegen, ob ich eine reine Infoseite mache, zunächst ohne AGB. Meine Seite enthält natürlich die allgemeinen Pflichtangaben §5 TMG (Impressum, Datenschutz). Auf meiner Seite stelle ich lediglich meine Arbeit vor und berichte darüber, wie diese Arbeit aussieht und was sie kostet. Ich biete also keinen Vertragsabschluss an, jedoch mache ich das Angebot, dass der Kunde sich unverbindlich einen Kostenvoranschlag einholen kann. Auf dieser Anfrage wird deutlich gemacht, dass dadurch noch kein Kaufvertrag zustande kommt und wie dieser zustande kommen würde. Im Kostenvoranschlag und bei Vertragsabschluss erfolgen dann die weiteren Pflichtangaben gemäß §312c (wie von Ihnen im vorherigen Beitrag erwähnt).

Die genaue Frage hierzu lautet:
Ist diese Vorgehensweise korrekt oder bin ich schon von Anfang an dazu verpflichtet, alle Pflichtangaben -wie von Ihnen nach §312c aufgeführt) auf meiner Seite für den Kunden sichtbar zu machen?

Ich habe mir inzwischen viele Seiten angeschaut, gerade auch von Rechtsanwälten oder Rechtsberatungseiten und habe bei den meisten keine AGB oder weitere Pflichtangaben (außer den allgemeinen Pflichtangaben gem. §5 TGM) gefunden. Im Prinzip wird hier ja nichts anderes gemacht, als ich es vorhabe. Es wird eine Beratung in Aussicht gestellt aber es kommt noch zu keinem Vertragsabschluss.

Ich hoffe, ich konnte mein Anliegen einigermaßen verständlich rüberbringen und freue mich auf Ihren Beitrag. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.
Liebe Grüße von sylviareife

Geschrieben am: 02 Juni 2008 - 08:22

sylviareife

#6

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Die Frage ist, ob Sie einen Vertrag dadurch zustandekommen lassen wollen, dass Sie die Anfragen (Angebote) annehmen wollen. Dann bieten Sie über das Internet die Möglichkeit zum Vertragsschluss an und müssen die entsprechenden Belehrungen gegenüber Verbrauchern machen.

Wenn Sie aber deutlich darauf hinweisen, dass alle Anfragen unverbindlich sind und Sie ggf. daraufhin ein Angebot übersenden, dürfte hinreichend deutlich werden, dass es über die Webseite nicht zum Vertragsschluss kommt.

Geschrieben am: 02 Juni 2008 - 02:40

Jens Liesegang