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AGB Pflicht auf Handwerksseiten?

#1

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Wie ist es denn mit Unternehmen, die eine Webseite nur zur Präsentation nutzen, aber keine Waren oder Dienstleistungen über die Seite verkaufen. Ist es hier nötig, Allgemeine Geschäftsbedingungen auszuweisen? In meinem Fall geht es um eine Baufirma, die lediglich Referenzen, Unternehmensinfos und eine Kontaktmöglichkeit (Emailformular) im Internet anbieten.

VG,
HOckel

Geschrieben am: 01 Juni 2008 - 04:39

HOckel

#2

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Es gibt generell keine Pflicht, AGB aufzustellen bzw. zu verwenden. Es gibt lediglich verschiedene Informationspflichten. Wenn der Vertragsschluss über das Internet gegenüber Verbrauchern angeboten wird gehört dazu zum Beispiel die Information, wie der Vertrag zustandekommt etc.. Das wird dann in den AGB geregelt. Wenn Sie nicht die Möglichkeit des Vertragsschlusses anbieten entfallen diese Pflichten.

Es besteht aber allgemein etwa die Pflicht zur Identitätsangabe aus § 5 TMG (Impressum):
[indent]§ 5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
[/indent]

Das dürfte bei Ihnen das Wesentliche sein, sofern keine Möglichkeit zum Vertragsschluss geboten wird.

Falls Sie aber im Geschäftsverkehr AGB verwenden, sollten diese ggf. über die Webseite verfügbar gemacht werden.

Geschrieben am: 01 Juni 2008 - 05:28

Jens Liesegang

#3

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...das ging ja fix!

Vielen Dank,
HOckel

Geschrieben am: 01 Juni 2008 - 07:26

HOckel

#4

    Rechtsanwalt, Admin

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gern geschehen. Aber bitte denken sie daran, dass es nicht nur auf die Erfüllung von Informationspflichten ankommt. Wettbewerbsverstöße werden oft auch dadurch begangen, dass Werbeaussagen irreführend sind.

Geschrieben am: 01 Juni 2008 - 08:11

Jens Liesegang