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Kleinunternehmer auf eBay

#1

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Ich möchte als Kleinunternehmer auf eBay tätig werden. Mein Jahresumsatz wird unter 17.500 Euro liegen.
Ich habe daher keine Ust.-Nr.
Die IHK Rhein-Neckar empfiehlt Kleinunternehmern folgenden Satz in jedem Angebot zu platzieren:

"Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus."

Was haltet ihr von dieser Formulierung? Ist die abmahnsicher?
WO soll ich das im Angebot platzieren? Im Impressum? Der Artikelbeschreibung? Unter der Widerrufsbelehrung einfügen?
Wie macht ihr das?

Einige eBay-Händler schreiben unter ihre Widerrufsbelehrung: "Ende der Widerrufsbelehrung" oder auch "Vertragssprache Deutsch"
Sind diese Zusätze notwendig? Unter der Musterwiderrufsbelehrung von Lübeck (die für eBay-Auktionen) steht nichts in dieser Art.

Weiterhin bin ich ich mir unsicher was die Angabe der Faxnummer im Impressum und der Widerrufsbelehrung betrifft.
Ist das eine Pflichtangabe? Ich habe bisher kein Faxgerät, ist das weglassen der Faxnummer abmahngefährdet?
Das Landgericht Kempten hat entschieden, dass die Faxnummer nicht unbedingt angegeben werden muss.
Aber Gerichte urteilen leider oft sehr unterschiedlich. Gibt es weitere Urteile zu dieser Frage?

Gruß Michael

Geschrieben am: 29 Juni 2008 - 11:30

Michael

#2

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ich würde sie auf jede Rechnung schreiben. Genau kenne ich mich zum Thema Abmahnung nicht aus, aber wenn Du Deinen Status als Unternehmer so erklärst, dann kannst Du - meiner Meinung nach - dewswegen nicht abgemahnt werden.

Zu dieser sehr wichtigen Entscheidung weitere Infos von mir hier:

http://www.lexware-verbindet.de/index.php?topic=1022.0

und dann oben bei Schnellsuche Kleinunternehmer eingeben.

Im Allgemeinen Teil des Forums (nicht im von mir verlinkten Expertenrat) findest Du sicherlich auch was.

Und dann würde ich malbei Google "Abmahnung Vertragsbedingungen Fax Pflichtangaben" eingeben, genauso wie bei Deinen anderen Fragen Du mit 4 oder 5 Stichwörtern sicherlich auch noch viele weitere hilfreiche Informationen bekommst.

Im Endeffekt kann es aber sein, dass Du - um Dich vor evtl. sehr kostspieligen Abmahnungen zu schützen, doch besser an einen kostenpflichtigen Anwalt, der sich in diesem Bereich genau auskennt wendest.

hoffe, das hat Dir weiter geholfen!

Geschrieben am: 30 Juni 2008 - 05:41

Eule69

#3

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Guten Tag,

solange ebay nicht die Möglichkeit bietet, auf den Endpreis und die Regelung des § 19 UStG direkte neben den Preisen hinzuweisen, kann ein Restrisiko nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Verwendung der IHK-Empfehlung in den "Rechtlichen Informationen des Verkäufers" ist aber auch aus meiner Sicht sinnvoll.

Hinsichtlich der Widerrufsbelehrung ist erforderlich, dass diese "hervorgehoben" ist. Das geht durch grafische Gestaltung, das geht aber auch durch die Formulierung "Ende der Widerrufsbelehrung". Diese schadet auf keinen Fall; ich habe sie im Muster ergänzt.

Zur Angabe einer Faxnummer besteht nach meiner Kenntnis keine Verpflichtung. Bitte passen Sie auf, dass in der Widerrufsbelehrung jedenfalls keine Telefonnummer angegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 30 Juni 2008 - 01:33

Marco Rössel

#4

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Vielen Dank für die Antworten!

Das ich bei eBay den Hinweis:

"Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus."

nicht direkt neben dem Preis anbringen kann, zeugt mal wieder davon, wie unflexibel ebay ist.

Ihrem Tipp folgend habe ich den Hinweis im Textfeld: "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" eingetragen. Zu dem Textfeld bin ich über "Rechtliche Informationen des Anbieters" und dann "Anbieterkennzeichnung" gelangt.

Der Hinweis erscheint nun direkt unterhalb meiner Anschrift, Telefon, Mail usw.
War das so von Ihnen gedacht?

Bei eBay-Angeboten erscheint die Widerrufsbelehrung in einem extra Textfeld. Ist das laut Gesetz hervorgehoben genug?
Habe kürzlich irgendwo gelesen, dass sich die Widerrufsbelehrung ganz klar vom Rest des Angebots abheben muss. Ich glaube dort wurde sogar eine anderer farblicher Hintergrund sowie eine andere Schriftform angeraten. Haltet Ihr das für notwendig?


Desweiteren fällt mir auf, dass die Lübecker Widerrufsbelehrung aber auch der Kleinunternehmer-Hinweis der IHK in der "Wir-Form" verfasst ist. Nun bin ich aber ein "Ein-Mann-Betrieb" , habe lediglich ein Gewerbe angemeldet. Müsste ich die Texte nicht in die Ich-Form" umändern? Ist das ein gedanklicher Fehler von mir? Wie macht Ihr Kleinunternehmer das?

Hat noch jemand eine Meinung bzgl. dem Zusatz "Vetragssprache Deutsch" aus meiner Eingangsfrage?
Danke!

Geschrieben am: 30 Juni 2008 - 11:39

Michael