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Neue BGH-Urteile zur Werbung

#1

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Guten Tag!

Mit Interesse habe ich soeben die Presseveröffentlichungen des BGH zu den Urteilen I ZR 75/06 und VIII ZR 348/06 vernommen.

Aus der Entscheidung VIII ZR 348/06 schließe ich, daß der Verbraucherschutz nach wie vor groß geschrieben wird - eine Belästigung durch unverlangte Werbung auch weiterhin bestätigt wird.

Anders liegt es wohl offensichtlich im Falle der Entscheidung I ZR 75/06. Demnach sind - wenn ich die Pressemitteilung richtig deute - Unternehmer nunmehr einer Werbeflut per E-Mail und Telefax ausgesetzt, wenn die Telefaxnummern oder E-Mail-Adressen auf Internetseite oder in Fernsprechverzeichnissen veröffentlich werden. Ungeachtet dessen, daß ein Nichtveröffentlichen schon aus Gründen einer schnellen und vielfältigen Kontaktaufnahme völlig sinnlos wäre, ist ein Unternehmer ja bspw. auch im Rahmen seiner Informationspflichten dazu gehalten, im Impressum seines Internetauftritts eine E-Mail-Adresse zu hinterlassen. Er hat folglich kein Wahl und muß aufgrund des deswegen "zu vermutenden Einverständnisses" (so der BGH) sämtliche Werbung klaglos hinnehmen.

Habe ich die Entscheidung so zutreffend interpretiert? Ich freue mich auf eine rege Diskussionsbeteiligung...

Beste Grüße

BFAB

Geschrieben am: 17 Juli 2008 - 01:44

BFAB2007

#2

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Vielen Dank für den Beitrag.

Die Entscheidungen gehen meines Erachtens in die richtige Richtung. Es soll verhindert werden, dass Einverständniserklärungen untergeschoben werden indem eine aktive Erklärung gefordert wird. Dies betrifft aber nicht nur das Verhältnis Unternehmer gegenüber Verbraucher sondern auch gegenüber Unternehmen, da § 7 UWG diesbezüglich nicht differenziert.

Zu einer Flut von Emails bei Unternehmen, die Kontaktdaten veröffentlichen wird es gerade nicht kommen. Der PM entnehme ich, dass der BGH den Begriff der Werbung weit ausgedehnt hat und nun darunter auch grundsätzlich nur einfache Anfragen versteht. Ob das so sinnvoll für den Geschäftsverkehr ist habe ich mir noch nicht abschließend überlegt. Jedenfalls kann es leicht dazu führen, dass man als gewerblicher Anbieter eine Abmahnung erhält, wenn man per Email nachfragt, ob Interesse für die eigenen Produkte besteht.

Man wird für solche Nachfragen wieder auf den guten alten Briefwechsel umsteigen müssen.

Geschrieben am: 17 Juli 2008 - 02:16

Jens Liesegang

#3

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Vielen Dank für die Antwort.

Ich bin auch gespannt, was sich aufgrund der Rechtsprechung nun ändern wird und ob es überhaupt zu bemerkenswerten Änderungen kommt.

Geschrieben am: 31 Juli 2008 - 01:50

BFAB2007