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Wie verhält es sich bei Dienstleistungen

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
  • 3 Beiträge:
Hallo,

ich bin Kleinunternehmer und biete Seminare an (also Dienstleistungen und keine Warne). Muss ich hier auch bei jeder Preisangabe eines Seminares (es sind verschiedene, die jeweils eine eigene beschreibende Unterseite auf meiner Homepage haben) den Satz "Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus." angeben oder reicht diese Angabe im Impressum und bei den AGB´s? Wie ist hier das Urteil des BGH (Urteil v. 4.10.2007, I ZR 22/05) zu verstehen?
Vielen Dank für Ihre Erläuterung und Hilfe.

Thomasch

Geschrieben am: 10 August 2008 - 10:14

Thomasch

#2

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
  • PipPipPip
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Der ganze Satz muss nicht neben jeder Preisangabe stehen. Es reicht ein Sternchenhinweis hinter jedem Preis aus, der etwa im Fußbereich der jeweiligen Seite aufgelöst wird.

Es reicht definitiv nicht aus, den Hinweis nur in AGB oder etwa im Impressum zum machen.

Geschrieben am: 11 August 2008 - 06:02

Jens Liesegang