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Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
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Hallo zusammen!

Tja, nun hat es uns auch erwischt. Eine Abmahnung flatterte ins Haus. Es geht um die Verkaufsplattform Ebay. Der Rechtsanwalt mahnt uns im Namen seiner Mandatin ab, eine falsche Widerrufs- und Rückgabefrist im Ebay-Shop angegeben zu haben. Bei uns stehen noch 2 Wochen. Aber, so viel ich weiss, ist sich da wohl keiner ganz sicher, ob es 2 oder 4 Wochen sind. Wie ist die aktuelle Rechtsprechung?
Ausserdem, und das ist sehr komisch, fordert uns der gegnerische Rechtsanwalt nur auf, eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterschreiben. Es ist keine Rechnung über anfallende Kosten dabei. Es steht lediglich in der Unterlassungserklärung, dass bei zukünftiger Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von über 5000 € fällig wird.
Wer kann mir hier mal einen Rat geben, wie wir uns am besten verhalten sollen?

Vielen Dank im voraus relo

Geschrieben am: 15 August 2008 - 10:33

relo

#2

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
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Die Widerrufsfrist für eBay - Auktionen beträgt einen Monat, nicht vier Wochen und auch nicht zwei Wochen, da eine Belehrung in Textform systembedingt nicht vor Vertragsschluß erfolgen kann.

Wie in Ihrem konkreten Fall zu verfahren ist kann erst gesagt werden, wenn man das Schreiben des gegn. Kollegen hinsichtlich dessen Forderungen geprüft hat. Dabei ist auch zu prüfen, was konkret in Ihrer Auktion stand.

Dann kann abgewogen werden, ob

1. die Forderung zurückgewiesen wird
2. eine unveränderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird
3. eine geänderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird
4. keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, weil man sich strategisch besser einer einstweiligen Verfügung unterwerfen will

Kostenerstattungsansprüche müssen nicht mit der Abmahnung geltend gemacht werden. Dazu hat der Gegner 6 Monate ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände Zeit.

Geschrieben am: 15 August 2008 - 10:46

Jens Liesegang