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Beginn der Widerrufsfrist und Abmahnung

#1

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Sehr geehrte Forenteilnehmer,

im Zuge der Änderung der BGB-InfoV ist bei Verkäufen über Internetauktionen (bspw. über ebay) wohl im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch darauf hinzuweisen, dass die Widerrufsfrist auch erst mit "Erfüllung der Informationspflichten nach § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV beginnt".

Handelt es sich dabei um ein Muss?

Und wenn ja, wäre eine Zuwiderhandlung im Wettbewerbsrecht abmahnbar?

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Ansichten.

Geschrieben am: 21 Oktober 2008 - 07:18

BFAB2007

#2

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Es ist dringend zu raten die Formulierung so zu machen, wie es das Muster vorsieht. § 355 Absatz BGB zählt genau auf, wann die Frist zu laufen beginnt:

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

M.E. ist bei einem Verstoß auch die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG überschritten und damit ein Wettbewerbsverstoß gegeben.

Geschrieben am: 22 Oktober 2008 - 09:13

Jens Liesegang

#3

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Sehr geehrter Herr Liesegang,

ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich für Ihre aufschlußreiche Antwort.

Freundliche Grüße nach Frankfurt.

Geschrieben am: 23 Oktober 2008 - 07:36

BFAB2007