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Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ

#1

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Guten Tag,

ich möchte für den Verkauf von Waren auf Amazon.de-Marketplace die Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ in der aktuellen Fassung von 2008 verwenden, um den Schutz des §14 Abs. 1 BGB-InfoV zu genießen. Hier hat sich für mich ein Problem aufgetan, während ich meine Widerrufsbelehrung mit Hilfe der Gestaltungshinweise in Anlage 2 BGB-InfoV zusammengebaut habe.

Kann ich, bzw. wie kann ich den §312d Abs. 4 Nr. 2 BGB (zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen...) in die BMJ-Musterbelehrung integrieren, um weiterhin §14 BGB-InfoV aufrechtzuerhalten? In den Erläuterungen zur Musterbelehrung ist hierzu nichts zu finden. Muss ich überhaupt explizit auf den §312d Abs. 4 Nr. 2 BGB in meiner Widerrufsbelehrung hinweisen, um Rücksendungen entsiegelter Ware abzulehnen?

Desweiteren wüsste ich gerne, wie ich einer Bestellbestätigungsnachricht (Formulierung in etwa: Vielen Dank, folgende Bestellung ist eingegangen...) an den Käufer, in der ich auch die Widerrufsbelehrung übermittle, formulieren kann, dass der Vertrag erst mit Versand der Ware zustande kommt. Kann ich das so klar formulieren? Ziel ist natürlich, dass die Widerrufsbelehrung bereits vor Vertragsschluss übermittelt wurde. Gehe ich recht in der Annahme, dass in diesem Fall eine weitere Benachrichtigung über den Versand der Ware notwendig ist? Oder reicht das bloße Absenden der Ware?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
smanh

Geändert von smanh am: 04 Januar 2009 - 10:50


Geschrieben am: 04 Januar 2009 - 10:26

smanh

#2

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Ich würde gerne zum zweiten Teil meiner Frage eine Alternative schildern: Anstatt selbst eine Bestätigungsmail zu versenden (von Amazon wird ja automatisch eine verschickt) möchte ich nur eine Versandbestätigung versenden, in die ich meine Widerrufsbelehrung packe. Da die Bestätigung durch Amazon noch keinen Vertragsschluss darstellt (E-Mail ist entsprechend formuliert), erreiche ich doch mit der Widerrufsbelehrung in meiner eigenen Versandbestätigung wenigstens noch eine Belehrung bei Vertragsschluss, was die selben Vorteile bringt wie im oben angesprochenen Fall (Belehrung vor Vertragsschluss, d. h. 2 Wochen Widerrufsfrist, Wertersatz) gegenüber einer Belehrung nach Vertragsschluss.

Sehe ich das richtig oder habe ich irgendwelche Aspekt nicht berücksichtigt?

Vielen Dank & schöne Grüße
smanh

Geschrieben am: 05 Januar 2009 - 09:29

smanh

#3

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

ich persönlich halte es für unschädlich, wenn man den Kunden auf die Ausnahmebestimmungen in § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB hinweist. Das Recht, solche Ware zurückzuweisen besteht aber losgelöst von einem Hinweis. Ich würde den Hinweis als einzelnen Absatz zwischen Rücksendeadresse und Widerrufsfolgen bringen und mich dabei streng am Wortlaut des Gesetzes orientieren. Amazon selbst setzt die Hinweise zum Ausschluss ans Ende der Widerrufsbelehrung: http://www.amazon.de/gp/help/customer/disp...p;nodeId=505048.

Das Angebot des Kunden auf Kauf einer Ware kann entweder ausdrücklich - z.B. durch die Annahme der Bestellung per E-Mail - oder stillschweigend durch die Übersendung der Ware akzeptiert werden. Nach meinem Verständnis muss die Widerrufsbelehrung dem Kunden aber vor Abgabe seiner Willenserklärung (hier der Bestellung) übermittelt werden, damit die 2-wöchige Frist gilt. Nach unserer Erfahrung wirkt sich die Länge der Widerrufsfrist auch kaum auf die Anzahl der Widerrufe aus. Ist es nicht möglich, die Widerrufsbelehrung direkt bei den Artikeln unterzubringen?

In der Bestätigung über den Eingang der Bestellung könnte man den Satz verwenden: "Mit dieser Nachricht bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung. Die Annahme der Bestellung erfolgt gesondert in einer weiteren E-Mail." Eine Versandbenachrichtigung ist nicht zwingend erforderlich.

MIt freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 06 Januar 2009 - 03:37

Marco Rössel