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Auskunftspflicht einer Geschäftsstelle beim Amts/Landgericht

#1

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Guten Tag,

eine Klägerin xxxx mit Ihrem RA x1x1x1
eine Beklagte yyyy mit Ihrem RA y1y1y1
eine Richterin/ein Senat zzzzz

es kommt zu einem Urteil/Vergleich.

Anfrage eines Interessierten an das Gericht, das Aktenzeichen einem Unbeteiligtem mitzuteilen.

Dieses wird verweigert, weil Auskünfte an Dritte nicht am Prozess beteiligte Personen nicht erlaubt seien.

Rechtens? Auf welcher Rechtsgrundlage/Vorschrift?

Wie und wo kann man das Aktenzeichen erfahren?

Gr. kumara

Geschrieben am: 29 Januar 2009 - 01:04

kumara

#2

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Meines Erachtens nach haben Sie keinen Anspruch auf Herausgabe der Information. Es ist nicht zu prüfen, woraus sich das Recht ergibt, die Herausgabe der Information zu verweigern. Geprüft werden muss, woraus sich Ihrerseits ein Anspruch gegenüber dem Gericht auf Auskunft ergibt. Ich sehe dafür keine Anspruchsgrundlage. Öffentlich ist nur ggf. die mündliche Verhandlung.

Das Aktenzeichen können Sie von einer der Parteien erfahren, wenn sie dazu bereit sind.

Geschrieben am: 29 Januar 2009 - 02:58

Jens Liesegang

#3

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Besten Dank für die rasche und informative Beantwortung.

"Ich sehe dafür keine Anspruchsgrundlage"
-Es soll um Rechtsbeugung gehen. Rechtsanwälte, Richter, Senat?

Gr. kumara

Geschrieben am: 29 Januar 2009 - 04:46

kumara