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Wiederufsrecht und AGB

#1

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Hallo,

nach den Neuerungen seit dem 1.1.2009 habe ich aus gesundheitlichen Gründen
meinen Shop sowie den Verkauf eingestellt. Nun bin ich wieder etwas besser beisammen und möchte alle Neuerungen
mit in die AGB und Wiederrufsrechtsbelehrung mit aufnehmen, sodass ich wieder online gehen kann.

Mir stellt sich jetzt die Frage, welche Muster AGB´s für mich zutreffen.

Hintergrundinfo

Ich betreibe einen Pflanzenhandel der ab diesem Jahr nichtmehr nur Pflanzen anbietet sondern auch folgende Leistungen.

· Verkauf von exotischen Klein und Großpflanzen
· Beratung "Freilandbegrünung"
· Beratung "Indoorbegrünung"
· Beratung "Winterschutz"
· "Pflanz & Pflegeberatung"
· Planung von öffentlichen Park und Verkehrsanlagen
· Planung von privaten Klein und Groß Grünflächen
· Planung von Komplettgärten und Objektbegrünungen
· Bestückung von öffentlichen Park und Verkehrsanlagen
· Bestückung von privaten Klein und Groß Grünflächen
· Bestückung von Komplettgärten und Objektbegrünungen
· Verkauf & in Auftraggabe für Winterschutztechnik
· Seminare - Schulungen - Vorträge

Meine Fragen sind nun.
Muss ich zu den bisherigen AGB´s zusätzliche Angaben bezüglich Seminare/Planung & Beratung machen?
Wie sieht es mit Garantieansprüchen von Pflanzen aus?
Besteht hier eine frist die ich einhalten muss?
In den AGB´s hatte ich bisher immer den Zusatz von verderblicher Ware gilt dieser noch?

Ich weiß das sind gleich mehrere Fragen, bisher musste ich 8 Jahre drauflegen und so langsam scheint sich die Firma zu Etablieren und zumindest die Nullgrenze anzusteuern. Jetzt besteht die Angst das ganze durch Abmahnungen wieder zu verlieren.

Folgende AGB´s hatte ich bisher in meinem Shop, wäre für Tips zur Anpassung und Änderung sehr dankbar.

Im Vorraus schon mal vielen Dank für Eure Hilfe.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
---------------------------------------
Firmenanschrift:
EMail:
Tele:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
Inhaber:
Verantwortlich für den Inhalt:

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der FIRMENNAME ADRESSE und den natürlichen und juristischen Personen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der FIRMENNAME ADRESSE und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Gelnhausen, soweit der Besteller Kaufmann ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Besteller wahlweise auch an einem anderen Ort zu verklagen.
§ 3 VERTRAGABSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
FIRMENNAME verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf der einzelnen Auktion angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Auktion ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
§ 4 LIEFERUNG / LIEFERZEITEN
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen ca. 10 - 14 Tage nach Zahlungseingang. Aufgrund der Frostempfindlichkeit einiger Pflanzen, können diese erst bei frostfreier Witterung versendet werden. Unberührt bleibt hiervon das Recht des Käufers die Pflanzen nach Absprache mit der FIRMENNAME ab Lager abzuholen.
Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Besteller eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
Sollte die FIRMENNAME einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
Sollte die FIRMENNAME ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, sei es zum Beispiel weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, so ist die FIRMENNAME gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, oder durch versehentlich falsch übermittelte Adressdaten seitens des Bestellers, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5Rückgaberechtsbelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
FIRMENNAME
ADRESSE
TEL :
E-Mail:
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Ausschluss
Das Rückgabe / Widerrufsrecht besteht entsprechend §312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Bestellerspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Bitte be- achten Sie das dies nach § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von verderblichen Waren gilt.
Ende der Rückgabebelehrung
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware verbleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gegen den Besteller im Eigentum der FIRMENNAME.
§ 7 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Besteller innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leichte behebbare Mängel vor, kann der Besteller nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist zu dem Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre vom Zeitpunkt der Ablieferung der Ware. Wir haften unbegrenzt nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haften wir nicht. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 9 DATENSCHUTZ
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung behält sich der Verkäufer einen Datenaustausch mit anderen Konzernunternehmen sowie gegebenenfalls mit Auskunfteien vor.

§ 10 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Geschrieben am: 14 Februar 2009 - 03:22

Palmenfreund

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Vielen Dank für Ihr Posting. Die von Ihnen verwendeten AGB sollten den Leistungen angepasst werden, die Sie jetzt zusätzlich anbieten.

Folgende Punkte fallen mir dabei zunächst auf (ohne das dies Anspruch auf Vollständigkeit erhebt):

Mir scheint, dass der Vertragsschluß über eine Auktion stattfindet. Sie sprechen aber von einem Shop. Hier wäre der Vertragsschluß exakt zu regeln.

Sie räumen ein Rückgaberecht ein. Bei Auktionen ist die rechtliche Zulässigkeit zumindest bei eBay umstritten.

Sie machen ca.-Lieferangaben. Die rechtliche Zulässigkeit ist umstritten.

usw.

Ich würde empfehlen, die AGB überarbeiten zu lassen. Wir machen dies gern zum Pauschalpreis.

http://www.luebeckonline.com/eshop/agb/ers...erbraucher.html

Geschrieben am: 14 Februar 2009 - 04:08

Jens Liesegang