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Wann wurden die Ebay Muster AGB`s aktualisiert?

#1

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Hallo, ich habe mir vorgestern einen Login für Musterverträge für 39 Euro gekauft.

Ich dachte erst ich hätte das Geld gut investiert doch leider sind die Muster AGB`s teilweise sehr Wettbewerbswidrig.
Daher wollte ich mal fragen wann die AGB`s mal wieder aktualisiert werden?

Geschrieben am: 24 Februar 2009 - 12:24

PatrickWernitz

#2

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Auf jedem Dokument befindet sich am Ende ein Update - Hinweis.

Welche Formulierungen sind Ihres Erachtens nach wettbewerbswidrig?

Auf welches Dokument beziehen Sie sich?

Geschrieben am: 24 Februar 2009 - 09:21

Jens Liesegang

#3

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Ich beziehe mich auf diese Muster AGB`s

http://www.luebeckonline.com/mustervertrae...rrufsrecht.html

Und hier die Fälle die bereits schon abgemahnt wurden:

http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_10.html

bezugnehmend auf: Genaue angaben von Lieferfristen sowie Erfüllungsort- und Gerichtsstandsklauseln gegenüber Verbrauchern und Uneingeschränkte Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln.

Und das habe ICH als leihe schon erkennen können

Geschrieben am: 25 Februar 2009 - 01:28

PatrickWernitz

#4

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Ich bin auch nun zu dem Entschluss gekommen, dass ich gerne mein Geld wieder haben möchte. Irgendwie habe ich auch gakreine AGB`s zugestimmt beim Kauf. Und ich habe auch keine belehrung per Email erhalten.

Geschrieben am: 25 Februar 2009 - 01:52

PatrickWernitz

#5

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Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich Ihre Beanstandungen nicht nachvollziehen:

1. ungenaue Lieferfristen
Abgesehen davon, dass es überhaupt umstritten ist, ob ca.-Lieferangaben unzulässig sind enthält das Muster gerade keine ungenauen Lieferangaben. Es heisst dort unter § 4 Absatz 3
"Ware, die am Lager ist, versendet der Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden."
Innerhalb von 3 Wertagen ist eine genaue Angabe.

2. Erfüllungsort- und Gerichtsstandsklauseln gegenüber Verbrauchern
Eine solche Vereinbarung wird mit Verbrauchern nicht getroffen. In § 11 heisst es
"Gerichtsstand ist [Sitz des Anbieters], soweit der Besteller Kaufmann ist. "

3.
Uneingeschränkte Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln
Auch eine solche unzulässige Klausel kann ich nicht finden. § 4 Absatz 2 sieht vor
"Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist."

Dies enthält eine zumutbare Einschränkung die nicht zu beanstanden ist.

4. Gelderstattung
Ich finde es zwar bedauerlich, dass Sie unzufrieden sind hoffe aber, dass ich Ihre Bedenken ausräumen konnte. Wie Sie vielleicht sehen sind unsere Muster auf aktuellem Stand und sind wettbewerbsrechtlich zulässig.





Geschrieben am: 25 Februar 2009 - 02:45

Jens Liesegang

#6

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Ok, ich hoffe mal, dass ich Ihren Argumentationen vertrauen kann. Aber was bedeutet nun Punkt 4 Gelderstattung?

Geschrieben am: 25 Februar 2009 - 04:03

PatrickWernitz