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(Hehler-)Plagiate bei Ebay gekauft

#1

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Ich wurde diese Tage angesprochen, da ich mich in meiner Freizeit viel mit Marken, Urheberrecht- Wettbewerbsrecht und dem UWG beschäftige. Es geht um folgenden Sachverhalt:

Person X kauft über den Ebay Account von Y mehrere Marken T-Shirts und andere Kleidungsstücke dieser amerikanischen Trendmarke [gelöscht] . Bislang lief alles gut. Bei der letzten Auktion gab es dann Probleme. Der Artikel, der von einem Privatverkäufer (!) ersteigert wurde, konnte "nicht geliefert werden". Mehr als 6 Wochen danach gab es weder das Geld zurück noch die Ware. Mittlerweile reagiert er nicht mal mehr auf Mailkontakt. Neben Y, die das letzte Shirt für sich selbst ersteigert hat, hatten wohl auch andere ein [gelöscht] ersteigert, ebenfalls nichts bekommen und den Verkäufer deshalb negativ bewertet und Strafantrag wegen Betrug angedroht.

Y hat nun selbst Strafantrag gestellt. Hierbei hat der Polizist wohl die Äußerung gemacht, Y möge doch aufpassen, nicht das morgen bei IHR die Polizei auf der Matte steht. Das würde verdächtig nach Hehlerware aussehen.

Hehlerware - das habe ich bislang nur auf Diebesgut bezogen. Hier dürfte es sich aber eher um den "Import" von Billig-Plagiaten aus Asien handeln. Y macht sich nun natürlich Sorgen, ob und inwieweit sie sich strafbar gemacht hat.

Als Interessierter würde ich sagen:
Wenn sie die Ware nicht erhalten hat, ist das Geschäft noch nicht abgeschlossen, so gesehen kann sie sich nur schwer der Hehlerei strafbar gemacht haben. Auch hat sie die Ware - egal ob Plagiat oder nicht - nicht zum Verkauf angeboten. So gesehen kann sie sich auch hinsichtlich Markenrechtsverletzung nichts zu Schulden kommen lassen haben.

Was sagen sie als Fachmann dazu? [gelöscht] scheint derzeit ein echtes Problem zu sein, was Plagiate angeht. Zumindest entnehme ich das der aktuellen Berichterstattung in den Medien.

Geändert von Jens Liesegang am: 25 Februar 2009 - 10:45
Marke entfernt


Geschrieben am: 25 Februar 2009 - 02:14

djmugge

#2

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In strafrechtlichen Belangen bin ich zwar nicht bewandert. Vielleicht helfen aber die folgenden Erwägungen etwas weiter:

Hehlerei ist nach § 259 Absatz 1 StGB auch bei einer sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichteten rechtswidrigen (Vor-)Tat möglich. Das muss nicht Diebstahl sein. Auch der Versuch ist nach § 259 Absatz 3 StGB strafbar.Für die innere Tatseite der Hehlerei gem. § 259 StGB ist erforderlich, dass der Täter mit (mindestens bedingtem) Vorsatz bezüglich der Vortat und der Hehlereihandlung handelt und mit der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern. Der Täter muss wissen, dass die Sache durch eine rechtswidrige Tat erlangt ist. Genaue Kenntnisse von der Vortat und vom Vortäter sind nicht erforderlich. Weder bedarf es des Wissens, mittels welcher bestimmten Tat die Sache erlangt wurde, noch der Kenntnis der näheren Einzelheiten und Umstände der Vortat (S/S-Stree, 27. A., § 259 Rn 45; RGSt 55, 234).

Allein ein niedriger Startpreis oder geringer Zuschlagspreis ist kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass mit einer rechtswidrigen Vortat gerechnet wird (LG Karlsruhe Urteil vom 28.09.2007, Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07, Ns 84 Js 5040/07, 18 AK 136/07).

Für die Erfüllung markenrechtlicher Straftatbestände dürfte es am Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlen.

Geschrieben am: 26 Februar 2009 - 06:43

Jens Liesegang

#3

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In diesem Zusammenhang dürfte das BGH Urteil eine wesentliche Rolle spielen, welches sie hier im NewsBlog veröffentlicht haben. Dies zielt wohl insbesondere auf solche "Fälle" ab.

Geschrieben am: 26 März 2009 - 12:39

djmugge