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Rechtsmittel gegen Verfügung?

#1

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Wenn eine Anfrage an ein Amtsgericht mit einer Verfügung durch einen Richter vom LG abgelehnt wird:

Gibt es dagegen Rechtsmittel?

Beschwerde? Ablehnung des Richters wegen Befangenheit etc?

Gr.kumara

Geschrieben am: 28 Februar 2009 - 12:36

kumara

#2

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Wenn ich das richtig verstanden habe ist ein Antrag auf Erlass einer einstwiligen Verfügung durch ein AG zurückgewiesen worden.

Ist dies ohne mündliche Verhandlung geschehen wird es sich um einen Beschluss handeln. Gegen diesen ist nach § § 567 ZPO binnen zwei Wochen nach Zustellung die sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Beschwerdewert 200 EUR überschreitet. Falls eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und der Antrag durch Urteil zurückgewiesen wurde kann Berufung eingelegt werden, wenn der Wert mind. 600 EUR beträgt.

Geschrieben am: 28 Februar 2009 - 01:05

Jens Liesegang

#3

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Besten Dank für Ihre Informationen.

Meine Ausdrucksweise ist verbesserungswürdig.

Es ging um ein gewöhnliches "Ersuchen auf Auskunft" nach einem abgeschlossenen Prozess beim AG, mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten und Ungereimheiten in einem anschließenden Berufungsprozess vor dem LG.

Da hierseits seither grundsätzliche Bedenken gegen Richter vom LG bestehen, die Verfügung von einem Richter am LG erlassen wurde, bin ich überrascht über diese hochoffizielle Nachricht sogar mit getrennter Zustellung Person 1 u.a.

Vielleicht war auch schon die Formulierung: "Ersuchen auf Auskunft" falsch!

Gr. kumara

Geschrieben am: 28 Februar 2009 - 02:44

kumara

#4

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hmm ... mir fällt da leider keine Anspruchsgrundlage für einen solchen Auskunftsanspruch ein ausser vielleicht dem [url="http://bundesrecht.juris.de/ifg/"]Informationsfreiheitsgesetz[/url]. Der dort geregelte Auskunftsanspruch richtet sich aber nur gegen Bundesbehörden. M.E. umfasst das also gerade keine Amts- und Landgerichte.

Trotzdem dürfte die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs zulässig sein (§ 567 Absatz 1 Nr. 2 ZPO).

Geschrieben am: 28 Februar 2009 - 09:56

Jens Liesegang

#5

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Abschließend hierzu, danke für die Informationen.

Gr.kumara

Geschrieben am: 02 März 2009 - 02:18

kumara