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Verzicht auf Widerrufsrecht

#1

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Leider war ich mal wieder etwas vorschnell. Ich habe mich auf einer Onlineplattform angemeldet, bei der ich der Meinung war, dass diese kostenlos ist. Auch bin ich die Themen AGB; Datenschutzerklärung und Verzicht auf Widerrufsrecht wohl zu schnell durchgegangen. Bei der Plattfomr handelt es sich um die Möglichkeit Freeware downzuloaden. Nun bekam ich eine Rechnung, in der u.a. folgedene Info beschrieben war.

"Des Weiteren haben Sie die AGB, Datenschutzerklärung und den Verzicht auf das Widerrufsrecht akzeptiert"

Besteht hier die Möglichkeit etwas gegen den Vertrag zu unternehmen ?


Danke für die Info

gudsder

Geschrieben am: 16 April 2009 - 07:32

gudsder

#2

    Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

unseriöse Internet-Angebote gibt es derzeit viele. Diese funktionieren meist nach dem selben Schema: Es wird eine Leistung angeboten, die übelicherweise auch kostenlos verfügbar ist (z.B. der Download von Freeware). Hierfür muss sich der Kunde registrieren und die AGB des Betreibers akzeptieren. Versteckt in den AGB findet sich eine Klausel, wonach ein 24-Monatsvertrag mit monatlicher Gebühr abgeschlossen wird.

Bei diesen AGB-Klauseln handelt es sich in aller Regel um überraschende Klauseln im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. Diese werden nicht Vertragsbestandteil. Eine Zahlungsplficht des Kunden besteht nicht.

Allerdings hält dieser Umstand die Betreiber dieser Internetseiten meist nicht davon ab, ihre vermeintlichen Ansprüche gegen den Kunden durchzusetzen. Dabei werden häufig auch Inkossounternehmen und sogar Anwälte eingeschaltet. Das offensichtliche Kalkül ist, einen gewissen Prozentsatz der Kunden einzuschüchtern und zur freiwilligen Zahlung zu veranlassen. Kontaktversuche des Kunden verlaufen meist im Sande.

Unser Rat ist in diesen Fällen daher stets der gleiche: Nicht reagieren! Nicht zahlen! Auch nicht wenn Sie Post vom Inkassobüro oder vom Anwalt bekommen. Etwas unternehmen müssen Sie erst, wenn Sie Post vom Gericht bekommen (Mahnbescheid, Klage). Uns ist jedoch kein Fall bekannt, in denen ein Betreiber eines solchen unseriösen Internet-Angebots es gewagt hätte, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, geschweige denn, dass er damit Erfolg gehabt hätte.

(Der Verzicht auf das Widerrufsrecht spielt in diesen Fällen übrigens keine Rolle. Ein solcher Verzicht wäre ohnehin nicht ohne Weiteres möglich. Das Widerrufsrecht erlischt aber nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn der Kunde die Dienstleistung, also z.B. den Download, abruft.)

Selbstverständlich bedarf es einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall, ob der oben dargestellte Sachverhalt auf Ihren Fall zutrifft. Eine abschließende Aussage kann ohne eine solche Prüfung nicht getroffen werden.

Peter Rieble
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 16 April 2009 - 08:54

Peter Rieble

#3

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Vielen Dank für die Antwort.

Bedeutet das auch, das ich bei Abruf dieser Leistungen, also dem Download einer Freeware auf alle Fälle zahlungspflichtig bin ?

Danke und Gruß

gudsder

Geschrieben am: 17 April 2009 - 08:52

gudsder

#4

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Sehr geehrter Herr RA Rieble,

genau im Abruf dieser Downloads liegt doch aber das Problem.
Jedenfalls berufen sich darauf immer mehr unseriöse Anbieter.
Die Anmeldung ist ganz bewusst so vereinfacht und dadurch in Sekundenschnelle erledigt.
Das Ziel des "Konsumenten" ist ja der jeweilige Download und dieser findet meist unmittelbar nach der Anmeldung statt (da die "Konsumenten" von Freeware ausgehen). In diesen (und meiner Meinung nach also den meisten) Fällen ist der Verzicht auf das Widerrufsrecht bereits aktiv geworden.
Auch mir ist bisher kein Fall bekannt, in dem diese Anbieter gerichtliche Hilfe suchten.
Rein theoretisch wäre es jedoch möglich oder?
Denn die bloße Annahme des "Konsumenten" es wäre Freeware macht die Angebote ja noch nicht zu dieser.

MfG

Geschrieben am: 17 April 2009 - 08:57

fran120876

#5

    Rechtsanwalt

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Hallo,

wie bereits gesagt: Auf das Widerrufsrecht kommt es in Fällen wie dem geschilderten nicht an. Das Widerrufsrecht erlischt grundsätzlich mit der Durchführung des Downloads. Um einen Verzicht im Rechtssinne handelt es sich dabei nicht, vielmehr um einen gesetzlichen Erlöschensgrund.

Ohne das Widerrufsrecht kommt zwar ein wirksamer Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden zustande, und dieser bleibt auch wirksam, weil er ja nicht widerrufen werden kann. Der Vertrag beinhaltet aber gerade keine Zahlungspflicht des Kunden, wenn die entsprechende AGB-Klausel als überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB einzustufen ist.

Hierbei ist grundsätzlich richtig, dass die bloße Annahme des Kunden, es handele sich um ein kostenloses Angebot, nicht bereits zur Kostenfreiheit führt. Umgekehrt ist aber festzuhalten, dass eine Zahlungspflicht des Kunden, umso mehr eine kostenpflichtige 24-monatige Mitgliedschaft, vereinbart werden muss. Geschieht das nicht oder nicht wirksam, ist der Kunde nicht zur Zahlung verpflichtet.

Bei der Beurteilung, ob es sich um eine überraschende Klausel handelt, kommt es - wie so oft - auf die Umstände des Einzelfalles an. Deswegen läßt sich eine abschließende Aussage auch nur von Fall zu Fall treffen. Für eine überraschende Klausel spricht z.B.:
- Es wird eine Leistung/Software angeboten, die üblicherweise kostenlos angeboten wird.
- Es fehlt jeglicher Hinweis auf eine Kostenpflicht, geschweige denn auf den Abschluss einer Mitgliedschaft.
- Diese befinden sich lediglich in einer AGB-Klausel.
- Die Anmeldung wird als reine pro-forma-Maßnahme dargestellt.

Die vorstehenden Punkte sind bei den üblichen Lockvogelangeboten in aller Regel erfüllt.

Peter Rieble
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 21 April 2009 - 08:23

Peter Rieble

#6

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Hallo,

vielen Dank, dass Sie diesen Sachverhalt noch mal so ausführlich und verständlich dargelegt haben!

MfG

Geschrieben am: 21 April 2009 - 09:42

fran120876

#7

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Auch von mir noch einmal vielen Dank

Freundliche Grüße

gudsder

Geschrieben am: 23 April 2009 - 09:25

gudsder

#8

    Rechtsanwalt

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Gern geschehen.

Hier noch ein kurzer Nachtrag:

Es gibt doch einen mir bekannten Fall, in welchem ein Anbieter eine solchen "Kostenfalle" den Kunden gerichtlich in Anspruch genommen hat. Das Amtsgericht München hat diesem Begehren aber in einem Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 eine klare Absage erteilt. Wenn Sie die Entscheidung lesen möchten, einfach danach "googlen". Gericht und Az. genügt.

(Das Gericht nimmt sogar an, dass ein wirksamer Vertrag überhaupt nicht geschlossen worden ist. Letztlich ist die Frage, ob überhaupt kein Vertrag oder nur ein Vertrag aber ohne Zahlungspflicht geschlossen wurde, für den Kunden ohne praktische Bedeutung.)

Peter Rieble
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 28 April 2009 - 10:34

Peter Rieble