Jump to content


AGB Titulierung, Vorschriften?

#1

    Pro Mitglied

  • Mitglieder
  • PipPipPip
  • 35 Beiträge:
Hallo,

ich habe in § 305 BGB gelesen, dass alle für viele Verträge vorformulierten Vertragsbedingungen AGB sind. Ein gewerblicher Verkäufer, der z. B. regelmäßig eine Vorkasse Formulierung verwendet, hätte damit schon AGB.

Ist eigentlich jegliche Information im Angebot - z. B. Widerrufsbelehrung, gesetzliche Gewährleistung - eine Vertragsbedingung?

Gibt es irgendwo eine Regelung – Gesetz, Gerichtsurteil, etc., ob AGB einen Titel tragen müssen und was für einen Titel sie tragen müssen? Muss AGB darüber stehen? Oder kann auch gar nichts darüber stehen oder Information, Kundeninformation, etc.?

Falls die AGB nicht als Volltext im Angebot stehen, sondern über einen Link auf einer anderen Seite zu erreichen sind, gibt es Vorgaben, wie der Link heißen muss? Muss der Link AGB heißen? Oder darf der Link auch heißen „Wenn Sie auf diesen Link klicken, finden Sie die Widerrufsbelehrung, Versandkostentabellen, Zahlungsbedingungen, Informationen gemäß § 312 BGB...“ oder „Kundeninformation“?

Den Begriff Kundeninformation finde ich bei der Suche immerhin fast 1 Million mal, er wird von mehreren Shops als Titel statt AGB (136 Million Treffer) verwendet. Ist das richtig oder nicht?

Außerdem würde mich die Frage interessieren, was tun mit den AGB (oder Kundeninformation / untitulierte Liste), nach Vertragsschluss, wie kann man sie dem Käufer in praktikabler Form übermitteln – alle geschätzten 5.000 – 10.000 Zeichen? (Vergleiche http://www.luebeckonline.com/forum/agb-8/a...i-ebay-730.html Beitrag 5)

Stein des Anstoßes war übrigens die kürzlich (u. a. im ebay Rechtsportal) aufgeworfene Frage: Rücksendekosten beim Widerruf als vertragliche Regelung. Und wieder einmal die Frage: braucht Verkäufer AGB, hat Verkäufer AGB, welche Form nehmen die AGB an?

Stephanie

Geändert von Stephanie am: 20 April 2009 - 06:26


Geschrieben am: 20 April 2009 - 06:17

Stephanie

#2

    Rechtsanwalt

  • Mitglieder
  • PipPipPip
  • 38 Beiträge:
  • Gender:Male
Hallo,

Sie haben völlig Recht: AGB im Sinne von § 305 ff. BGB liegen bereits vor, wenn ein Verkäufer eine bestimmte Formulierung (z.B. "Lieferung nur gegen Vorkasse") bei einer Vielzahl von Angeboten verwendet. Keine Vertragsbedingung liegt aber vor, wenn der Verkäufer lediglich einen Hinweis auf kraft Gesetzes bestehende Rechte gibt. Hier wird nämlich nichts geregelt oder vereinbart, weil die jeweiligen Rechtsfolgen bereits kraft Gesetzes gelten. Der Verkäufer erfüllt durch die Widerrufsbelehrung lediglich seine Hinweispflichten. (Gleichwohl wird die Widerrufsbelehrung in der Praxis gern in die AGB eingebunden. Das macht sie jedoch nicht selbst zu AGB.)

Grundsätzlich gilt also: AGB müssen nicht mit "AGB" überschrieben sein, um AGB zu sein. Hiervon zu trennen ist jedoch die Frage, ob die AGB wirksam Vertragsbestandteil geworden sind. Hierfür ist es zumindest erforderlich, dass aus der Bezeichnung der AGB hervorgeht, dass es sich um rechtlich relevante Regelungen handelt und dass die dortigen Bestimmungen Inhalt des Vertrags werden sollen. Das selbe gilt für den Link, der auf die AGB verweist. Die bloße Bezeichnung als "Kundeninformation" halte ich in diesem Zusammenhang für nicht ausreichend.

Wir empfehlen grundsätzlich, dem Kunden so schnell wie möglich Ihre AGB mitsamt Widerrufsbelehrung als E-Mail zukommen zu lassen. Bei ebay wäre das unmittelbar nach Abschluss der Auktion, beim Online-Shop unmittelbar nach Eingang der Bestellung. Das ist wichtig, weil Sie dem Kunden die AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung stellen müssen. Das erfüllen Sie am besten per E-Mail. Dass der Kunde die AGB auf Ihrer Seite (Shop oder ebay) lesen kann, genügt grundsätzlich nicht.

Peter Rieble
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 21 April 2009 - 08:55

Peter Rieble

#3

    Pro Mitglied

  • Mitglieder
  • PipPipPip
  • 35 Beiträge:
Hallo,

vielen Dank für die informative Antwort!

Stephanie

Geschrieben am: 22 April 2009 - 09:14

Stephanie