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Weitergabe von Markenregister/ Bild und Wortmarke

#1

    Neues Mitglied

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Hallo und Guten Tag,
ich muss vorne weg sagen, dass ich von der ganzen Thematik keine Ahnung habe.
Aber erstmal versuche ich mein Problem zu beschreiben.
In dem Unternehmen für das ich arbeite kommt es zu einer "Umfimierung".
Bis zum Ende des Monats gibt es eine XYZ gmbh & co KG. nun übernimmt die KG die eigentliche Arbeit (ich hörte mal Begriffe wie Asset Deal). Die KG heißt dann XYZ NEU gmbh & co KG und die XYZ bleibt erhalten.
Die XYZ überträgt alle Rechte an die XYZ NEU incl. der Markenrechte , Bild und Wortmarken.
Nun muss ich u.a. neues Briefpapier, Visitenkarten und ähnliches in Auftrag geben.
Laut eines "ranghohen Mitarbeiters" soll alles (Logo, Design) so bleiben, mit Ausnahme des Firmennamen, ID usw.
Darf die XYZ NEU die registrierten Wort (Firmenname) und Bildmarken (Logo) der alten XYZ verwenden ?
Ich könnte mir vorstellen, dass es bei einigen peniblen "Geschäftspartnern" für Unmut sorgen kann wenn sie durch den Einsatz des Logos "irregeführt" werden. Auch wenn alle Geschäfte zukünftig über die XYZ NEU laufen.
Danke im Voraus

Gruß Jabbar

Geschrieben am: 27 April 2009 - 12:45

jabbar

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass die XYZ NEU GmbH & Co KG die Marke/n der XYZ GmbH & Co KG verwendet. Marken können auch an Dritte lizensiert werden ohne das sich das aus einem öffentlichen Register ergibt. Im Übrigen kann aus dem jeweiligen Markenregister ersehen werden, wer Inhaber der Marke ist.

Damit die Verwendung des Zeichens durch die neue Gesellschaft wettbewerbsrechtlich irreführend wäre müssten weitere Umstände hinzukommen, aufgrund derer die Abnehmer über die Rechtsverhältnisse getäuscht werden. Wie Sie schreiben steht aber etwa gerade auf dem Briefkopf die korrekte neue Firmierung etc..

Der von Ihnen geschilderte Fall ist ein gutes Beispiel dafür, welchen Wert eine Marke hat und wie sich dieser verselbständigt.

Geschrieben am: 27 April 2009 - 05:56

Jens Liesegang