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AGB bei e-Commerce-Outsourcing

#1

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Hallo,

angenommen jemand bietet Software über eine Internet-Seite zum Verkauf an.
Der Verkauf erfolgt über einen Dienst wie z.B. ShareIt. Der Käufer besucht also die
Seite, klickt auf "Hier kaufen", oder so ähnlich, und wird, in diesem Fall, auf die
Seite von ShareIt weitergeleitet. Dort steht folgender Text:

"Digital River GmbH (share-it!) ist der Verkäufer der Produkte in Ihrem Warenkorb
und Ihr Vertragspartner. Im Folgenden werden Ihnen Hersteller und Produktnummer des
jeweiligen Produktes aufgelistet. Geben Sie bitte die Produktnummer(n) an, wenn Sie
uns kontaktieren, damit wir Ihnen gezielt und schnell weiterhelfen können."

Gehe ich recht in der Annahmne, dass der Verkäufer auf seiner Seite keine AGB benötigt,
da er die Software nicht selber verkauft?

Geschrieben am: 24 Mai 2009 - 08:07

Peter

#2

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Auch dieser Verkäufer muss die Verbraucher über die wesentlichen Informationen im Fernabsatz aufklären. Ob das AGB genannt wird oder nicht ist unerheblich.

§ 1 Absatz1 BGBInfo-VO listet auf, was dazu gehört:

Zitat

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen:
1.seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,

2.die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,

3.die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,

4.wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,

5.die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,

6.einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,

7.den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,

8.gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,

9.Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,

10.das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,

11.alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und

12.eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.


Weiterhin müssen folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 3 BGBInfo-VO)
1.über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,2.darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,3.darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,4.über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und5.über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Geschrieben am: 25 Mai 2009 - 02:13

Jens Liesegang