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Verstoß gegen Markenrecht o.ä ( ja/nein?)

#1

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Erläuterung:

Ich bin seit 2007 als Makler für Immobilien regional tätig und nutze u.a. ein eigenes Immobilienportal. Leider blieb bislang der Erfolg aus, sodass ich mir Gedanken übers Marketing machte. So habe ich im Jahr 2008 eine Domain namens immoXX registrieren lassen, um den regionalen Bezug für den Verbraucher zu signalisieren. Aktiv genutzt habe ich Sie bisher noch nicht, die Seite ist noch offline.
Im Jahre 2009, vor kurzem also, habe ich mir zusätzlich noch die Domain marktXX registrieren lassen, um zusätzlich zu Immobilien noch einen Kleinanzeigenmarkt für die Region in der ich lebe den Verbrauchern anzubieten. Somit bin ich im Markt breiter aufgestellt und erlange höhere Akzeptanz.

Frage/Problematik:

Erst nach Registrierung von marktXX stellte ich fest, dass die Domain XXmarkt bereits von einem hiesigen Zeitungsverlag genutzt wird, jedoch nicht als Kleinanzeigenmarkt, sondern als regionales Branchenbuch. // Markenrechtsverletzung??

Geschrieben am: 29 Mai 2009 - 07:55

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#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

Markenschutz kann bestehen für eingetragene Marken und für sog. geschäftliche Bezeichnungen i.S.d. § 5 MarkenG. Eine Untergruppe der geschäftlichen Bezeichnungen sind Unternehmenskennzeichen; hierzu gehören nach allgemeiner Ansicht auch Domainnamen, sofern sie die erforderliche Verkehrsgeltung erlangt haben. Ob diese Voraussetzungen in Ihrem Fall vorliegen, kann ich nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 29 Mai 2009 - 09:27

Marco Rössel

#3

    Rechtsanwalt, Admin

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Es könnte eine Markenverletzung vorliegen. Bei der vom Zeitungsmarkt verwendeten Domain XXmarkt kann es sich um eine nach § 5 Absatz 2 MarkenG geschützte geschäftliche Bezeichnung handeln. Massgeblich dafür ist, ob XXmarkt ein Gattungsbegriff ist oder als Herkunftshinweis verstanden wird. Der Markenschutz entsteht durch Benutzungsaufnahme. Weiterhin könnte das Zeichen auch als Marke eingetragen worden sein.

Etwaige Unterlassungsansprüche des Verlages können sich aus § 15 Absatz 2 MarkenG bei einer geschäftlichen Bezeichnung oder § 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 MarkenG bei einer eingetragenen Marke ergeben. (vgl BGH Urt. vom 24.04.2008, I ZR 159/05 - afilias; BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05 - Metrosex) Es besteht Verwechslungsgefahr. Die Dienstleistungen, für die die Zeichen verwendet werden, sind zumindest ähnlich. Kleinanzeigen oder Branchenbücher über das Internet anzubieten kann ohne weiteres vom gleiches Anbieter gemacht werden. Die sich gegenüberstehenden Zeichen weichen nur in der Reihenfolge voneinander ab: XXmarkt / marktXX. Dabei gehe ich davon aus, dass bei den tatsächlichen Zeichen XX ein kennzeichnungskräftiger und nicht nur beschreibender Bestandteil ist. Die Verkehrskreise könnten zumindest von wirtschaftlicher Verbundenheit der Unternehmen ausgehen. Handelt es sich bei dem älteren Zeichen um eine bekannte geschäftliche Bezeichnung ist Verwechslungsgefahr nicht erforderlich. Ausreichend ist es, wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt wird.

Der Unterlassungsanspruch ist nur auf die Verwendung der Domain, nicht auf deren Löschung gerichtet. Er besteht nur, wenn sie tatsächlich Inhalte unter der Domain angeboten haben oder anbieten. In der Registrierung allein besteht keine Verletzungshandlung.

Darüber hinaus können Ansprüche auf Auskunft über den Umfang Ihrer Verwendung, Kostenerstattung für etwaige Anwaltskosten des Gegners (ca. 1.800 für einen Anwalt, das Doppelte bei Beteilung eines Patentanwaltes) und Schadenersatz bestehen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen gezielter Behinderung bestehen meines Erachtens nach nicht. Zumindest liegen dafür keine Anhaltspunkte vor.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben, wenn es auch vielleicht nicht die erhoffte Antwort ist. Es besteht also das Risiko von Markenverletzungen. Abschließend lässt sich das nur bei Gegenüberstellung der konkreten Zeichen beurteilen.

Geschrieben am: 29 Mai 2009 - 09:34

Jens Liesegang