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Ansprüche auf Auskunft über Umfang der Verwendung

#1

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Ansprüche auf Auskunft über den Umfang der Verwendung einer Domain (Erstattung der Anwaltskosten des Gegeners und evtl. Schadensersatzansprüche)
[indent]Soll heissen, dass für den Domaininhaber bereits die Kostenfalle zuschnappt, sobald jemand einen Anwalt zur Auskunft wegen möglicher Markenrechtsverletzung beauftragt hat? -> Thema: marktXX <> XXmarkt (Verwechslungsgefahr?) [/indent]
Die Domain marktXX ist noch mit keinen Inhalten hinterlegt worden, sondern lediglich registriert.

Geschrieben am: 29 Mai 2009 - 10:54

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#2

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In der bloßen Registrierung der Domainnamen liegt noch keine kennzeichenmäßige Benutzung. Eine Erstbegehungsgefahr besteht ebenfalls nicht. Sie muss auf eine konkrete Verletzungshandlung gerichtet sein. Daran fehlt es, wenn der Domainnam in einer Weise verwendet werden kann, dass der Verkehr ihn als beschreibende Angabe versteht (vgl. BGH, Urteil v 05.02.2009, I ZR 167/06 METROBUS; BGH Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 151/05 Metrosex).

Geschrieben am: 29 Mai 2009 - 11:19

Jens Liesegang