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beschreibende Domains registrieren

#1

    Neues Mitglied

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Ich möchte z.B. den Namen -Versicherung- als Domain registrieren. Mal angenommen diese wäre in der gewünschten TLD noch frei verfügbar.

Wäre dies zulässig unter dem Gesichtpunkt, zukünfig ein Portal (Dienstleisterverzeichnis) für die verschiedensten Versicherungsanbieter betreiben zu wollen?

Habe mir soviel angelesen (z.B. zwangsversteigerungen_._de, rechtsanwaelte_._de) und komme mit der Auslegung nicht ganz klar.

Zumal die Domain versicherung_._de den Anschein erhebt, hier werde mit zweierlei MASS gemessen?!

Begriffe wie pflege, betreuung etc. dürften dann ja wohl auch kein Problem darstellen, sofern der User auch entsprechendes hierunter nicht nur vermutet, sondern auch findet. Oder?

Geschrieben am: 10 Juni 2009 - 01:20

help

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Die Verwendung solch beschreibender Angaben kann zwei unterschiedliche Implikationen haben:

1. Markenverletzung

Solche glatt beschreibenden Gattungsbegriffe wie Versicherung haben zwar betreffend der sie beschreibenden Inhalte ein recht geringes Risiko, dass etwa Markenrechte Dritter verletzt werden können. Ganz ausschließen lässt sich dies aber nicht. Wenn unter der TLD Versicherung Inhalte zu Versicherungen angeboten werden ist handelt es sich bei dem Domainnamen um einen freihaltebedürftigen Gattungsbegriff, der markenrechtlich nicht geschützt werden kann. Im Übrigen würde eine Markenverletzung wohl im Ergebnis daran scheitern, dass es an einer markenmäßigen Verwendung (Herkunftskennzeichnung) fehlt.

Wie bereits gesagt, ganz ausschließen lassen sich Risiken nicht. Es ist immer ratsam, Markenrecherche vor der Benutzungsaufnahme (allein die Registrierung stellt keine Nutzung dar) zu machen, um sich über identische und ähnliche Zeichen zu informieren. Wir helfen diesbezüglich gern weiter.

2. Wettbewerbsverstoß

In der Verwendung einer beschreibenden Angabe kann im Einzellfall eine Irreführung liegen, da man darin eine unzutreffende Alleinstellungsbehauptung erblicken kann. Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. (BGH Urteil vom 17.05.2001, I ZR 216/99, mitwohnzentrale.de). Die Entscheidung ist nach den von Ihnen angeführten Entscheidungen ergangen (rechtsanwaelte.de, zwangsversteigenrungen.de).

In der Verwendung von etwa versicherungen.de ist m.E. keine Irreführung zu erblicken, insbesondere nicht in Form einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung. Der BGH hat im Übrigen ausgeführt, das einer Irreführung etwa durch entsprechende Hinweise auf der Webseite selbst, etwa dasss es noch andere Anbieter dergestalt gibt, entgegengetreten werden kann.

Ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 15.11.2006, 5 U 185/05:
"Die Verwendung der Bezeichnung und der Domain "Deutsches-Handwerk.de" für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, kann jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs dahingehend irreführen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Dieser möglichen Irreführung muss durch einen deutlichen Hinweis auf der Startseite der Homepage begegnet werden"


Ich hoffe, dies bringt etwas Klarheit. Entscheidend wird eine Betrachtung aber im Einzelfall sein.

Geschrieben am: 18 Juni 2009 - 07:32

Jens Liesegang