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Familienrecht

#1

    Neues Mitglied

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Kurzer SV:
KM ist verheiratet, lebt jedoch getrennt von Ehemann. Trennung fand einvernehmilich statt. Noch vor rechtskräftiger Scheidung lebt KM mit anderem Mann zusammen, hat mit diesem auch zwei Kinder. Bisheriger Ehemann ficht die Ehelichkeit der Kinder nicht an und zahlt auch Unterhalt. Leiblicher Vater der Kinder hat, trotz mehrfacher Nachfrage der KM, kein Interesse, seine Vaterschaft anzuerkennen. KM trennt sich nach über 10 Jahren (davon nur 5 Jahre in gemeinsamer Wohnung gelebt) vom leiblichen Vater der Kinder. Ein Jahr nach der Trennung äußert der leibliche Vater, dass er nunmehr eine Vaterschaftsanfechtung vornehmen lassen wolle. Interesse an der Übernahme der sozialen Vaterrolle besteht nicht, i.e. regelmäßiger Umgang mit den Kindern. Unterhaltszahlungen werden mit Verweis auf die bestehende rechtliche Vaterschaft des früheren Ehemannes auch für die Zukunft ausgeschlossen. Angedroht wurde jedoch, die gemeinsamen Kinder in ein anderes Mitgliedsland der EU zu verbringen. Die gemeinsamen Kinder äußern, dass ihnen zwar klar ist, dass es sich um ihren Vater handelt, Interesse am Umgang besteht jedoch nicht.
a) Welche Erfolgsaussichten hat die Vaterschaftsanfechtung trotz Fristablauf?
b) Hat der rechtliche Vater die Möglichkeit, nach ggfls. erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater, bisher geleistete Unterhaltszahlungen vom leiblichen Vater zurück zu fordern?
c) Wie sind die theoretischen Erfolgsaussichten der Anfechtung unter Berücksichtigung des Kindeswohls, i.e. kein Interesse an regelmäßigem Umgang; Absichtserklärung, auch zukünftig keiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu wollen; Androhung der Kindesentziehung; kein Interesse an fristgerechter Anfechtung?
d) Ist aufgrund des 5-jährigen Zusammenlebens in gemeinsamer Wohnung von einer sozial-familiären Bindung zwischen leiblichem Vater und gemeinsamen Kindern auszugehen, obwohl seit Trennung der Eltern, ein regelmäßiger Kindesumgang durch den leiblichen Vater nicht wahrgenommen wird.
e) Wie sind die Erfolgsaussichten der Anfechtung, wenn das Verfahren „nachweisbar“ nur in Gang gesetzt werden soll, um die KM zu „disziplinieren“?
Handelt sich übrigens nicht um einen konkreten Fall, keine Hausarbeit, keine Rechtsberatung o.Ä . Entstand aus einer Diskussion zur BGH Entscheidung XII ZR 164/04, die angegebenen Zeiten sind also relativ. Gruß Tom

Geschrieben am: 27 Juni 2009 - 11:10

Tom