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Wettbewerbsverbot

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
  • 9 Beiträge:
Hallo,
ich bin als Vertriebspartner selbstständig für ein Finanzdienstleistungsunternehmen tätig.
In dem Vertriebsvertrag ist die Vergütung durch eine Einheitenwertetafel geregelt, die dem Vertrag angehängt ist.
"Für die Bewertung des Neugeschäftes gelten die Ihrem Vertrag zugrundeliegende Einheitenwert-Tafel", so steht es unter III. Nr. 1.
Nun wurde von dem Unternehmen einseitig, die Einheitenwert-Tafel geändert.
Ich möchte nun aus diesem, und natürlich auch aus anderen Gründen, den Vertriebsvertrag, wenn möglich fristlos, kündigen.
Im Vertrag ist aber auch geregelt, das für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages ein Wettbewerbsverbot besteht.
D.h. ich kann meinen Beruf nicht ausüben und kein Geld verdienen!?
Ist es möglich und aussichtsreich, auf Grund der einseitigen Änderung der Vergütungsregelung, den Vertriebsvertrag vorzeitig zu kündigen und auch den Verzicht auf das Wettbewerbsverbot zu verlangen?

Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg mit dieser tollen Einrichtung des Forums und dieser WebSite allgemein.

Geschrieben am: 02 Juli 2009 - 11:07

Time4Life

#2

    Rechtsanwalt

  • Administratoren
  • PipPipPip
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Guten Tag,

ob allein die Änderung der Einheitenwerte Sie zu einer fristlosen Kündigung berechtigt kann ich nicht einschätzen. Eine solche Kündigung ist immer dann zulässig, wenn der Grund so erheblich ist, dass eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der Fristen einer ordentlichen Kündigung nicht zumutbar ist.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich möglich. Bei Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen ist ein solches Wettbewerbsverbot aber nur zulässig, wenn im Vertrag gleichzeitig geregelt ist, dass für die Zeit des Wettbewerbsverbotes eine Karenzentschädigung gezahlt wird. Bei Verträgen zwischen Selbstständigen sind die Anforderungen nicht ganz so streng; ein unbeschränktes Wettbewerbsverbot, das im Ergebnis einem Berufsverbot gleichkommt, könnte aber ohne angemessene Kompensation unzulässig sein.

Für genauere Aussagen müsste man zunächst den Vertrag und den wirtschaftlichen Hintergrund prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 03 Juli 2009 - 10:42

Marco Rössel