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Haftung bei fehlender Versicherung

#1

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Guten Tag,

nachfolgender Absatz aus dem Mietvertrag:

Zitat:

"Der Mieter verpflichtet sich, auf eigene Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung, Feuer-, Gas- und Wasserleitungsverischerung sowie eine Betriebsausfallversicherung abzuschließen und dem Vermieter den Abschluss dieser Versicherung nachzuweisen. Für den Fall, dass bei dem Mieter ein Schaden eintreten sollte, der von den vorgezeichneten Versicherungen üblicherweise abgedeckt wird, ist der Vermieter gegenüber dem Mieter in keinem Fall verpflichtet, Schadenersatz zu leisten, wenn es der Mieter versäumt hat, die vorbezeichneten Versicherungsverträge abzuschlißen oder die Versicherung die Leistung verweigert, weil der Mieter die Versicherungsverträge nicht ordentlich erfüllt hat".

Zitat Ende

Frage:

Die genannten Versicherungen wurden nicht abgeschlossen. Der Passus wird so eingeschätzt, dass, sollte es aufgrund eines Verschuldens zu Schäden an der Büroeinrichtung des Mieters kommen, er eben selber schuld ist und die Kosten trägt. Dann wäre es ok.

Man könnte den Passus aber auch so verstehen, dass, sollte es z.B. aus Gründen höherer Gewalt zu Schäden z.B. am Gebäude kommen, der Mieter dafür haftbar sein könnte. Das wird zwar nicht geglaubt, aber Glauben hilft hier leider nicht weiter, zumal es ein Gewerbe-Mietvertrag ist. Hier wäre eine eindeutige Aussage dankenswert, da es im Zweifel um größere Summen gehen könnte.

Gr. kumara

Geschrieben am: 30 Juli 2009 - 11:01

kumara

#2

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Nachtrag:

Muss eine solche Versicherung vom Mieter überhaupt abgeschlossen werden?

Gr.kumara

Geschrieben am: 31 Juli 2009 - 08:56

kumara

#3

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Guten Abend,

mit diesem Nachsatz - Schieb-Hoch-Variante - möchte ich die Frage aktualisieren.
Ist eine Beantwortung meines Beitrags möglich?

Besten Dank und Grüße!

kumara

Geschrieben am: 12 August 2009 - 08:25

kumara

#4

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Guten Tag,

eine Betriebshaftpflichtversicherung umfasst grundsätzlich auch Schäden Dritter, die von einem Betrieb verursacht werden. Die gewünschte verbindliche Stellungnahme können wir aus haftungsrechtlichen Gründen nur im Rahmen einer regulären Beratung abgeben. Hierfür übersenden Sie uns am besten den Gewerbemietvertrag.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 13 August 2009 - 10:45

Marco Rössel