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Sperrfrist vom Arbeitsamt

#1

    Neues Mitglied

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Schönen guten Abend,

meine aktuelle Arbeitssituation ist ziemlich heikel. Ich bin seit 1.6.09 bei der neuen Firma angestellt und musste für diese Anstellung meinem vorherigen Arbeitgeber einen Monat vor Auslaufen des Arbeitsvertrages kündigen. Nun habe ich gelesen, dass in diesem Fall, bei Nichtbestehen der Probezeit, von einer Sperrfrist des Arbeitsamtes abgesehen wird, da ich nicht grob fahrlässig gekündigt habe, sondern mit Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle. Ist das korrekt?

Die neue Firma ist jedoch ganz und gar nicht das, was sie versprach zu sein. Die Mitarbeiter zeigen deutlich, dass man nicht gebraucht wird und auch die Politik der Geschäftsleitung ist sehr fraglich. Ich habe mich bei einer Kollegin mit einem Magen-Darm-Virus angesteckt, dass gefällt der Geschäftsleitung natürlich gar nicht. Darf ich aufgrund dessen gekündigt werden? Ich befinde mich in der Probezeit, aber darf auch in einem Krankheitsfall von einer Woche eine Kündigung ausgesprochen werden? Und wenn dem so ist, verhängt das Arbeitsamt dann auch eine Leistungssperre?

Vielen Dank für eure Hilfe

Danke

Lila

Geschrieben am: 02 August 2009 - 07:00

Lila

#2

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Die erste Frage zur Sperrfrist wegen eigener Kündigung haben Sie schon selbst zutreffend beantwortet.

Im Übrigen bedarf es während der Probezeit keines Grundes zur Rechtfertigung der Kündigung. Die Kündigung könnte also etwa auch ausgesprochen werden, weil nach Auffassung des Arbeitgebers die Arbeitseinstellung oder der Gesundheitszustand unzureichend ist. Bei der Kündigung in der Probezeit muss das aber nicht begründet werden. Dafür ist die Probezeit da.

Eine Sperzeit wird verhängt, wenn "der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe)," § 144 Absatz 1 Ziff 1 SGB III. Danach wird nicht differenziert, ob eine Probezeit vorliegt. Entscheidend ist allen Ihr Verhalten. Da käme dann der Kündigungsgrund zum tragen.

Geschrieben am: 02 August 2009 - 07:27

Jens Liesegang

#3

    Neues Mitglied

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Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Wie verhält es sich mit den Kündigungszeiten des Arbeitnehmers in der Probezeit? Ich lese überall 2 Wochen, aber in Tarifverträgen, beispielsweise bei einer Zeitabeit, richtet sich die Kündgungsfrist nach Betriebszugehörigkeit. Ich bin nun 2 Monate in dieser Firma, sollte ich eine neue Tätigkeit haben, in welchem Zeitraum kann ich zum 15. oder zum Monatsende kündigen?

Könnte ich mittels eines Aufhebungsvertrages ebenfalls eine Sperrfrist umgehen? Und ist es grob fahrlässig, wenn ich von einem 1 Jahresvertrag in einem mittelständischen Unternehmen in eine erneute Zeitarbeit wechsle, in der ich möglicherweise weniger verdiene?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Lila

Geschrieben am: 04 August 2009 - 04:25

Lila

#4

    Rechtsanwalt, Admin

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Welche Kündigungsfristen in ihrem Fall gelten weisich nicht. Die gesetzliche Frist sind zwei Wochen. Abweichungen können sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag o.ä. ergeben. Einen Kündigungstermin 15. oder Monatsende sieht das Gesetz nicht vor.

Auch beim Abschluss eine Aufhebungsvertrages kann es sein, dass eine Sperrfrist verhangen wird. Die Agentur für Arbeit verhängt in der Regel gemäß § 144 Absatz 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrzeit, da der Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat.

Diese Handhabung der Sperrzeitenregelung ist allerdings in neueren Urteilen des Bundessozialgerichts zugunsten des Arbeitnehmers geändert worden (Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R; Urteil vom 12.07.2006, B 11a 47/05 R). Nach dieser Rechtsprechung darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags verhängen, wenn der Arbeitgeber bei Verzicht auf den Aufhebungsvertrag eine rechtmäßige Kündigung ausgesprochen hätte, so dass der Arbeitsplatz so oder so weggefallen wäre (auf die früher relevante "Zumutbarkeit" des Abwartens einer Arbeitgeberkündigung kommt es daher nicht mehr an).

Die Bundesagenur für Arbeit hat diese Rechtsprechung mittlerweile umgesetzt (Durchführungsanweisung Sperrzeit Stand 12/2008 dort unter Ziff. 9.1.2). Danach führt ein Aufhebungsvertrag unter folgenden Voraussetzungen nicht zur Sperrzeit:

- eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und

- der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und

- die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und

- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.


Die aktuelle Durchführungsanweisung Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit habe ich hier angehangen.

Attached File(s)



Geschrieben am: 04 August 2009 - 09:14

Jens Liesegang