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.de-Domain von Privatperson belegt

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
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Hallo,
seit April 2009 ist meine Firma (UG -haftungsbeschränkt-) im Handelsregister eingetragen. Leider ist die .de-Domain seit Januar 2009 von einer Privatperson belegt, ohne Relevanz zu dem Namen. Kann ich die Herausgabe der .de-Domain verlangen?

Geschrieben am: 15 August 2009 - 08:50

Time4Life

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Nein. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Löschung der Domain besteht meist nicht. Das ist mittlerweile auch vom BGH so entschieden worden.

Wenn Sie unter der Firmierung der UG bereits geschäftlich tätig geworden sind und es sich nicht lediglich um eine Gattungsbezeichnung oder sonstige beschreibende Angabe handelt können sie möglicherweise vom Domaininhaber verlangen, dass er unter der Domain nicht identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen wie sie anbietet.

Dabei sind die vom BGH entwickelten Grundsätze zu beachten:

Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erfüllen und einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens begründen. Solche Umstände liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren lässt, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn für den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Geschäftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden. (BGH Urt 19.02.2009, I ZR 135/06 - ahd.de)

Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist. In einem solchen Fall setzt sich das Namensrecht des Berechtigten nicht ohne weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch; vielmehr ist eine Abwägung der betroffenen Interessen geboten. Dabei wird sich der Dritte, der den Domainnamen als Unternehmenskennzeichen verwenden möchte, regelmäßig nicht auf ein schutzwürdiges Interesse berufen können. Er kann vor der Wahl einer Unternehmensbezeichnung, die er auch als Internet-Adresse verwenden möchte, unschwer prüfen, ob der entsprechende Domainname noch verfügbar ist; ist der gewünschte Domainname bereits vergeben, wird es ihm oft möglich und zumutbar sein, auf eine andere Unternehmensbezeichnung auszuweichen. Die Interessenabwägung geht dann in aller Regel zugunsten des Domaininhabers aus. Anders verhält es sich allerdings, wenn es dem Domaininhaber wegen Rechtsmissbrauchs versagt ist, sich auf seine Rechte aus der Registrierung des Domainnamens zu berufen. So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen. (BGH Urt v 24.04.2008, I ZR 159/05, afilias.de)

Das heisst mit anderen Worten, dass sich ihr durch die Firmierung entstandenes Kennzeichenrecht nur gegenüber der früher eingetragenen Domain durchsetzt, wenn der Domaininhaber die Domain etwa registriert hat, um sie sich abkaufen zu lassen.

Man sollte sich also besser mit dem Inhaber der Domain einigen.

Geschrieben am: 15 August 2009 - 09:47

Jens Liesegang