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Widerruf oder Rückgaberecht

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
  • 1 Beiträge:
Hallo, worin besteht der Unterschied zwischen Rückgaberecht und Widerrufrecht. Ich habe einen ebay Shop und einen Online Shop. Welche AGBs muß ich verwenden?

Geschrieben am: 22 August 2009 - 01:05

guenstigut

#2

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
  • PipPipPip
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  • Gender:Male
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können Verträge durch einfache Erklärung gegenüber dem Verkäufer widerrufen. Dann muss der Vertrag rückabgewickelt werden (Zahlung rückerstatten, Ware zurücksenden). Dem Käufer können die Rücksendekosten auferlegt werden, wenn die zurückgesendete Ware nicht mehr als 40 EUR gekostet hat.

Man kann dem Käufer auch ein Rückgaberecht einräumen. Dann muss die Ware zurückgesendet werden, damit der Vertrag gelöst wird. Der Verkäufer hat dann also schon die Ware wieder bevor er den Kaufpreis zurückzahlen muss. Die Rücksendekosten können dem Käufer nicht auferlegt werden.

Um anstatt des gesetzlichen Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht einzuräumen muss der Käufer aber bei Vertragsschluss in Textform darüber belehrt werden (§ 356 BGB). Für Textform ist nicht allein die Belehrung auf einer Webseite ausreichend. Dem Verbraucher muss das etwa per Email übermittelt werden. Das LG Berlin hat vor wenigen Wochen entschieden, dass die Formulierung 'bei Vertragsschluss' bedeute, dass die Belehrung in Textform 'vor Vertragsschluss' aber nicht danach erfolgen müsse. Der entsprechende Hinweis in der amtlichen Musterbelehrung nach dem das möglich ist sei schlicht falsch. Folgt man der Auffassung kann man bei eBay kein Rückgaberecht einräumen, da der Vertrag durch das Gebot zustandekommt und man nicht vor Vertragsschluss dem Käufer eine Email mit der Belehrung zusenden kann.

Muster für AGB zum Verkauf von Waren sowohl auf eBay als auch in einem Shop finden sie unter diesem Link.

Wir erstellen aber auch gern individuelle AGB für Sie.

Geschrieben am: 22 August 2009 - 01:22

Jens Liesegang