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AGB + Nutzungsbedingungen

#1

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Hallo,
was ist der Unterschied zwischen AGB's und Nutzungsbedingungen? Muss ich für eine Website beides haben oder können Nutzungsbedingungen in AGB's eingehen, da es sich hier nur um unterschiedliche Bezeichnungen für ein- und dasselbe handelt?

Geschrieben am: 28 September 2009 - 10:53

Annalena

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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Zwischen AGB und Nutzungsbedingungen gibt es rechtlich gesehen keinen Unterschied. Man trifft die Terminologie Nutzungsbedingungen häufig an, wenn es darum geht zu regeln, was bei der Nutzung einer Webseite für Regelungen gelten. Rechtlich stellt sich das Problem, das man die Webseite trotzdem nutzen kann, ohne das man sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt hat.

Ob es sinnvoll ist auch Nutzungsbedingungen neben den AGB aufzustellen lässt sich pauschal nicht beantworten. Man muss zunächst differenzieren, welche Regelungen für was gelten sollen. Wenn die AGB lediglich das Vertragsverhältnis betreffend verkaufter Waren regelen und über ihre Webseite bestimmte Dienste angeboten werden kann erwogen werden, für diese weiteren Dienste Nutzungsbedingungen aufzustellen. Darin kann etwa klargestellt werden,

- dass die Inhalte nicht ohne Zustimmung vervielfältigt werden dürfen oder das man dies darf
- welche Regeln für die Nutzung von Foren gelten
- das Datenbankabfragen nicht automatisiert werden dürfen
etc..

Geschrieben am: 29 September 2009 - 04:19

Jens Liesegang