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Geheimhaltungsvereinbarung

#1

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Geheimhaltungsvereinbarung
zwischen
…….
und
…….

Präambel
Im Zusammenhang mit der Beauftragung ….und dergleichen offenbaren die Parteien einander vertrauliche Informationen. Die Parteien verwenden die ihnen überlassenen vertraulichen Informationen einzig im genannten Zusammenhang. Die Parteien haben ein Interesse daran, dass diese vertraulichen Informationen nicht offen gelegt und strikt geheim gehalten werden und vereinbaren daher was folgt:
1. Vertrauliche Informationen
Als „vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Geheimhaltungsvereinbarung gelten sämtliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die nicht öffentlich zugänglich oder all-gemein bekannt sind, so insbesondere – aber nicht ausschließlich – unveröffentlichte Strategieszenarien, Daten, Zahlen, Analysen, Berichte, Pläne, Verfahren, Arbeitsanweisungen oder Abläufe und Informationen, die den Geschäftsbetrieb bzw. die Geschäftsangelegenheiten einer Partei betreffen und welche von einer Partei oder von deren Verwaltungsräten, Direktoren, Mitarbeitern, Brokern, Agenten und Beratern der anderen Partei preisgegeben oder zugänglich gemacht werden.
2. Pflichten
2.1 Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen ausschließlich zum vereinbarten Zweck zu nutzen.
2.2 Die Parteien verpflichten sich nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass die vertraulichen Informationen strikt geheim gehalten werden und die vertraulichen Informationen Dritten weder preisgegeben noch zugänglich gemacht werden. Sie treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die unzulässige Preisgabe der vertraulichen Informationen zu vermeiden.
2.3 Die Parteien sorgen dafür und garantieren, dass die zur Erfüllung des vereinbarten Zweckes notwendigerweise einbezogenen Mitarbeiter, Hilfspersonen, Berater und andere Personen die vorliegenden Geheimhaltungspflichten umfassend auferlegt bekommen und diesen nachkommen und haften für deren allfälliges Verschulden.
2.4 Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen nicht zur Konkurrenzierung, sei es direkt oder indirekt, der jeweils anderen Partei zu nutzen. Die Parteien verpflichten sich ferner, vertrauliche Informationen nicht an mit der anderen Partei in Konkurrenz stehende Dritte zugänglich zu machen.
2.5 Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen nach bestem Wissen und Gewissen, möglichst genau und vollständig offen zu legen. Die Genauigkeit und die Vollständigkeit solcher Informationen werden von den Parteien weder zugesichert noch werden hierfür irgendwelche Garantien abgegeben. Die Haftung für allfällige im Zusammenhang mit der Verwendung der vertraulichen Informationen zum vereinbarten Zweck entstandene Schäden wird ausgeschlossen.
2.6 Die Parteien haben alle erhaltenen Unterlagen und vertraulichen Informationen, so insbesondere – aber nicht ausschließlich – sämtliche Daten, Datenträger und Geschäftsakten und alle davon erstellten Abschriften, Auszüge, Kopien und Datenträger auf erstes Verlangen der jeweils anderen Partei unverzüglich zurückzugeben und die Löschung sämtlicher gespeicherter vertraulichen Informationen schriftlich zu bestätigen. Nach Beendigung des Gebrauchs zum vereinbarten Zweck dürfen keine Abschriften, Auszüge und Kopien beim Geheimnisempfänger verbleiben. Ferner ist jegliches Retentionsrecht des Geheimnisempfängers ausdrücklich ausgeschlossen. Die weitere Verwendung oder Verwertung solcher Informationen, Daten, Geschäftsakten und dergleichen und davon erstellter Abschriften, Auszüge, Datenträger und Kopien durch den Geheimnisempfänger, sei es für sich selber oder für Dritte, ist nicht gestattet.
2.7 Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass eine andere als die vorstehend genannte zu-lässige Verwendung der vertraulichen Informationen der anderen Partei einen direkten oder indirekten Schaden zufügen kann, welcher schwer nachzuweisen und/oder bezifferbar ist. Der Geheimnisempfänger erkennt deshalb an, der jeweils anderen Partei für jeden Fall einer Verletzung der Sorgfalts-, Treue- und Geheimhaltungspflichten eine Konventionalstrafe zu schulden und zu zahlen. Die Höhe der Konventionalstrafe soll hierbei durch einen unabhängigen Richter (Schiedsrichter) ermittelt werden.
Ansprüche auf Ersatz weiteren Schadens bleiben vorbehalten. Die Leistung der Konventionalstrafe entbindet den Geheimnisempfänger nicht von der Einhaltung der Verpflichtungen dieser Vereinbarung. Die preisgebende Partei hat vielmehr das Recht, neben der Konventionalstrafe und dem Ersatz weiteren Schadens die sofortige Beseitigung des vertragswidrigen Zustands zu verlangen. Im Weiteren trägt im Streitfall der Geheimnisempfänger die Beweislast dafür, dass vertrauliche Informationen ohne Mitwirkung bzw. Verschulden des Geheimnisempfängers, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten bekannt geworden sind bzw. bereits vor Bekanntgabe durch die andere Partei an die Empfänger bekannt waren.
2.8 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich
a) bei ihrer Offenlegung resp. Übermittlung bereits öffentlich zugänglich waren oder ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsvereinbarung öffentlich zugänglich wurden,
b) dem Geheimnisempfänger am Tag ihrer Offenlegung resp. Übermittlung bereits schriftlich zur Verfügung standen, oder
c) die dem Geheimnisempfänger von dritter Seite berechtigterweise übergeben wurden.
2.9 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt ferner nicht für die Fälle, in denen der Geheimnisempfänger zur Offenlegung gerichtlich verpflichtet ist. In diesem Falle soll die jeweils andere Partei zur Wahrung Ihrer berechtigten Rechte und Interessen umgehend schriftlich vom Geheimnisempfänger über die ihm auferlegte Verpflichtung orientiert werden.
2.10 Die Parteien verpflichten sich ferner, ohne vorgängige schriftliche Bestätigung der jeweils anderen Partei, für einen Zeitraum von zwei Jahren ab in Kraft treten dieser Vereinbarung weder direkt noch indirekt Personen anzuwerben oder anzustellen, welche bei der anderen Partei angestellt waren und mit welchen der Geheimnisempfänger im Zusammenhang mit der Verwendung der vertraulichen Informationen zum vereinbarten Zweck im Kontakt war.
3. Vertragsdauer
Diese Geheimhaltungsvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft. Sie wird für die Dauer von drei Jahren ab letzter Offenlegung resp. Übermittlung von vertraulichen Informationen, längstens jedoch für die Dauer von fünf Jahren nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung geschlossen.
4. Verschiedenes
4.1 Dem Geheimnisempfänger werden hiermit oder infolge der Offenlegung der vertraulichen Informationen weder Patent-, Urheber-, Marken- noch irgendwelche anderen Eigentumsrechte übertragen oder sonst wie lizenziert mit Ausnahme des Rechts, die vertraulichen Informationen zum vereinbarten Zweck zu verwenden. Der Geheimnisempfänger erkennt an, dass sämtliche vertraulichen Informationen Eigentum der offen legenden Partei bleiben.
4.2 Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Form.
4.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit ihr verfolgte Zweck möglichst erreicht wird.
5. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegende Geheimhaltungsvereinbarung untersteht dem Recht von Alle aus oder in Zusammenhang mit dieser Geheimhaltungsvereinbarung sich ergebenden Streitigkeiten oder Ansprüche sind durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung endgültig von einem Schiedsgericht zu entschieden. Ort des Schiedsgerichts ist ...

Geschrieben am: 26 Oktober 2009 - 10:22

gv13

#2

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Ohne zu wissen wofür die Vereinbarung verwendet werden soll ist es schwierig zu sagen, ob es zum gewünschten Ziel führt ...

Geschrieben am: 27 Oktober 2009 - 10:30

Jens Liesegang

#3

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es geht hierbei um einen Geheimhaltungsvertrag für eingereichte und einzureichende Patente

Geschrieben am: 01 November 2009 - 03:18

gv13