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Novellierung der Europäischen Datenschutz-Richtlinie

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uploads/pics/Daten.jpg Mit der Änderung der Datenschutzrichtlinie bezweckt die Europäische Union den verbesserten Schutz...

Das Europäische Palament und der Europäische Rat haben sich über verschiedene Änderungen in der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG - "ePrivacy Directive") verständigt.

Danach sollen Diensteanbieter erstmalig zur Information über Datenpanen verpflichtet sein. Auch das Setzen von Cookies soll durch den neugefassten Art. 5 Abs. 3 stärker reglementiert werden:

"(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wurde, diesen Dienst zur Verfügung stellen kann."

Das bedeutet aber wohl nicht , dass Cookies ausnahmslos nur noch mit der ausdrücklichen Bestätigung der Nutzer gesetzt werden dürfen. Denn die vom Nutzer in den Browser-Einstellungen eingestellten Präferenzen zur Akzeptanz von Cookies sollen eine ausreichende Zustimmung zur Datenerhebung sein.

Hier bleibt die Umsetzung der geänderten Richtlinie in das nationale Recht abzuwarten. Hierfür haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit.

Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 09.11.2009



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 18 November 2009 - 03:12

Jens Liesegang