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VG Arnsberg: Schweineschnitzel darf als «Wiener Schnitzel vom Schwein» verkauft werden

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Ein Fleischhersteller darf eines seiner Produkte mit der Bezeichnung «Wiener Schnitzel vom Schwein» in den Handel bringen. Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter dem Begriff «Wiener Schnitzel» nicht mehr ausschließlich ein Kalbsschnitzel, sondern panierte Schnitzel schlechthin.

Das Gericht stellt fest, der Kreis Soest habe dem Unternehmen zu Unrecht einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften vorgeworfen, weil die Produktbezeichnung weder irreführend noch zur Täuschung der Verbraucher geeignet sei. Zwar könne sich der Kreis Soest für seine Sicht der Dinge auf die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen sogenannten Leitsätze berufen, wonach ein «Wiener Schnitzel» ein solches aus Kalbfleisch sei. Für das Gericht seien die Leitsätze jedoch nicht bindend. Vielmehr komme es unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben allein darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich verstehen werde.

Das Gericht führt weiter aus, dass in Deutschland keine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts mehr bestehe, dass ein als «Wiener Schnitzel» bezeichnetes Fleischprodukt immer aus Kalbfleisch bestehen müsse. Die Mehrzahl der Verbraucher verstehe unter dem Begriff nicht mehr ausschließlich ein Kalbsschnitzel, sondern panierte Schnitzel schlechthin.(Quelle: beck.de)

VG Arnsberg, Urteil vom 26.10.2009 - 3 K 3516/08



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 10 November 2009 - 08:06

Jens Liesegang