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BGH: Frage Gerichtszuständigkeit bei Internetdelikten EuGH vorgelegt

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Der BGH hat dem EuGH die Frage zu Entscheidung vorgelegt, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes zuständig ist.

Im Streitfall ging es um einen deutschen Kläger, der von einem in österreichischen Medienunternehmen verlangte es zu unterlassen, über ihn im Internet bestimmte Veröffentlichungen zu verbreiten.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 10 November 2009 - 07:59

Jens Liesegang